NSA-Ausschuss
Abgeordnete fordern klare Grenzen für BND

Bei seiner Arbeit im Ausland bewegt sich der Bundesnachrichtendienst laut Verfassungsrechtlern weitgehend im rechtsfreien Raum. Abgeordnete der Grünen und der SPD fordern jetzt klare Grenzen für den BND.
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BerlinAbgeordnete aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fordern angesichts der Geheimdienst-Spähaffäre neue rechtlichen Vorgaben für den BND. Die Auslandsaufklärung der Bundesnachrichtendienstes (BND) müsse endlich auf eine rechtsstaatliche und verfassungsgemäße Grundlage gestellt werden, sagte der SPD-Obmann Christian Flisek in Berlin. „Hier muss dringend gehandelt werden.“

Auch der Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte, rechtliche Änderungen seien dringend nötig. Die dürften allerdings nicht darin liegen, dass die bisherige Praxis verrechtlicht werde. Stattdessen müssten klare Grenzen für die Arbeit des Geheimdienstes her.

„Wir sollten aus Snowden lernen und nicht einfach so weitermachen wie bisher.“ Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte 2013 groß angelegte Spähaktionen amerikanischer Nachrichtendienstler öffentlich gemacht – und ihre umstrittenen Verbindungen zum BND.

Mehrere Verfassungsrechtler hatten vor dem NSA-Ausschuss erklärt, der BND agiere bei seiner Arbeit im Ausland weitgehend im rechtsfreien Raum. BND-Chef Gerhard Schindler hatte dies am Donnerstagabend vor dem NSA-Ausschuss zwar zurückgewiesen, aber gemahnt: „Wir brauchen klare Vorgaben. Wir brauchen klare rechtliche Rahmenbedingungen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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