NSA-Ausschuss
BND-Agent spähte wohl keine internen Dokumente aus

Der Vorsitzende vom NSA-Ausschuss glaubt nicht, dass der mutmaßliche BND-Doppelagent interne Dokumente ausgespäht hat. SPD, Grüne und Linke fordern diplomatische Konsequenzen, sollte sich der Spionageverdacht bestätigen.
  • 0

BerlinDer wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat nach Informationen des NSA-Ausschusses keine internen Papiere des Bundestagsgremiums ausgespäht. „Ich habe derzeit keine Erkenntnisse, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind, sondern Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten – von Regierungsinstitutionen und Behörden“, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg am Samstag dem Deutschlandfunk. Die Papiere des Ausschusses würden nicht an den BND weitergeleitet. Der CDU-Politiker warnte gleichzeitig vor übereilten Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Stattdessen sollten die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abgewartet werden.

Der BND-Mitarbeiter soll unter anderem Informationen über den NSA-Ausschuss an einen amerikanischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Dies habe der vor wenigen Tagen festgenommene 31-Jährige bei seiner Vernehmung gesagt, verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen in Berlin. Die Bundesregierung sprach von einem sehr ernsten Vorgang. Von SPD, Grünen und Linken wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionage-Verdacht bestätigen.

Quer durch alle Parteien verlangten Politiker Aufklärung und warnten in den Samstagsausgaben der Zeitungen vor den negativen Folgen für das transatlantische Verhältnis. Der BND-Mitarbeiter steht nach Medieninformationen im Verdacht, im Auftrag der USA den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert zu haben.

„Der Vorgang muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). „Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass der BND-Mitarbeiter jahrelang als Doppelagent von der amerikanischen Botschaft aus gesteuert wurde, ist das ein riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis. In einer ohnehin fragilen Situation würde dieser Spionagefall eine weitere Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis darstellen.“

Die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Kommunikation unbescholtener Bürger durch den US-Geheimdienst NSA überschattet die Beziehungen zu Washington seit mehr als einem Jahr. Im März dieses Jahres hatte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.

Seite 1:

BND-Agent spähte wohl keine internen Dokumente aus

Seite 2:

Der Verdächtige hat offenbar 218 Geheimdokumente geklaut

Kommentare zu " NSA-Ausschuss: BND-Agent spähte wohl keine internen Dokumente aus"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%