NSA-Ausschuss
Ex-Richter Graulich als Sonderermittler berufen

Das Vertrauen zwischen Bundesregierung und NSA-Untersuchungsausschuss ist zerrüttet. Die Kontrolleure verlangen Einsicht in die Spählisten der NSA. Ein ehemaliger Bundesverwaltungsrichter soll nun für Vermittlung sorgen.
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BerlinDer NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat einen ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht als Sonderermittler für die BND-Affäre vorgeschlagen. Der 65-jährige Kurt Graulich soll über die Sommermonate Einblick in die umstrittenen Spählisten des US-Geheimdienstes NSA nehmen. Mit ihnen sollen die USA von Deutschland aus mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes auch europäische Behörden und Firmen ausspioniert haben. Graulich muss noch vom Kanzleramt ernannt werden.

Union und SPD setzten den Vorschlag am Donnerstag im Ausschuss gegen die Stimmen der Opposition durch. Linke und Grüne sehen durch einen solchen Ermittler die Kontrollrechte des Parlaments verletzt und bereiten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Kanzleramt lehnt es unter Verweis auf die Beziehungen zu den USA und die Sicherheit Deutschlands abgelehnt, den Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollgremien Einsicht in die Akten zu gewähren.

Graulich, der im Februar als Richter in den Ruhestand ging, gilt als Experte für die Nachrichtendienste. Der ARD sagte er, es werde vermutlich darum gehen, abstrakte Daten Namen zuzuordnen. Für die Einwände des Parlaments gegen das Verfahren und die geplante rechtliche Überprüfung habe er Verständnis.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSA-Ausschuss: Ex-Richter Graulich als Sonderermittler berufen"

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  • Kurz:
    Was der Regierung nicht gefällt, das lässt sie nicht zu!

    Ist das noch die Demokratie, der Rechtsstaat, in dem wir lange Zeit vor Merkel glaubten zu leben?

    Man mag es sehen wie man will, aber die Regierung gibt der Opposition das was die Regierung will - nämlich nichts. Für die höchste Wahl kann das nur eine Vorgabe für uns Wähler verstanden werden.

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