NSA-Ausschuss
Opposition wirft Kanzleramt Sabotage vor

Verzögerungen, Geheimnisse, Absagen – in der NSA-Affäre zeigt sich die Bundesregierung außerordentlich zugeknöpft. Der Opposition reicht’s: Sie wirft dem Kanzleramt eine bewusste Behinderung der Ermittlungen vor.
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BerlinDie Bundesregierung ist der Forderung der Opposition nicht nachgekommen, dem NSA-Untersuchungsausschuss bis zur Sitzung am Donnerstag Einblick in die Liste heikler geheimdienstlicher Spionageziele zu gewähren. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warf der Regierung deshalb vor, „unser Aufklärungsverfahren zu sabotieren“. Den Antrag von Grünen und Linken, der Bundesregierung eine Erklärungsfrist bis zum 1. Juni zu setzen, lehnte der Ausschuss mit der Mehrheit von Union und SPD ab.

Nach Vorstellung der Opposition hätte das Kanzleramt bis zum Ablauf der Frist schriftlich erklären sollen, ob und unter welchen Umständen es dem Ausschuss Einblick in die so genannte Selektorenliste gewähren wolle. Diese Liste verzeichnet Ziele, die der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdiensts ausspähte – und damit möglicherweise gegen deutsche Interessen verstieß.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner warf der Regierung Verzögerungstaktik vor: „Wir müssen nun damit rechnen, dass wir noch über Wochen hingehalten werden“, kritisierte Renner. Einvernehmlich beschloss der Ausschuss indes die Liste jener Zeugen, die bis zur Sommerpause befragt werden sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde für den 18. Juni geladen.

Die Opposition wollte de Maizière ursprünglich schon an diesem Freitag im Ausschuss befragen und dafür eine Sondersitzung ansetzen. Diese Sitzung findet nunmehr nicht statt. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts. Die Abgeordneten interessiert dabei besonders, welche Kenntnis de Maizière in seiner früheren Funktion als Kanzleramtsminister von den Einzelheiten der Zusammenarbeit von NSA und BND hatte.

Am späten Nachmittag wollte der Ausschuss BND-Präsident Gerhard Schindler als Zeugen vernehmen. Die Abgeordneten erhofften sich von Schindler Aufschluss über die Frage, ab wann die Behördenleitung darüber informiert war, dass der US-Dienst NSA dem BND Listen mit heiklen Spionagezielen geliefert hat. Auch soll geklärt werden, wann und wie der BND das Bundeskanzleramt über die Vorgänge informierte.

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