NSA-Ausschuss
Ströbele zieht wegen Snowden vor Gericht

Neues Kapitel im Fall Snowden: Ströbele pocht weiter auf die Vernehmung des US-Whistleblowers Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss. Die Grünen drohen nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
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BerlinNach dem Nein Edward Snowdens zu einer Video-Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt eine Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers in Deutschland wohl näher. „Das werden wir auch tun“, falls die Bundesregierung nicht doch noch einlenkt, sagte der Innenexperte Hans-Christian Ströbele der Nachrichtenagentur dpa. Es sei Pflicht der Regierung, dem Ausschuss Amtshilfe zu gewähren und Snowden den Weg nach Deutschland zu ebnen. Dazu zähle die Zusage, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde.

Snowdens deutscher Rechtsanwalt hatte dem Ausschuss mitgeteilt, dass sein Mandant nicht vom Asylort Moskau aus per Video aussagen wird. Das Schreiben ging am Dienstag ein, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte.

Der von den USA per Haftbefehl gesuchte einstige NSA-Mitarbeiter Snowden hatte schon vor Monaten angeboten, in Deutschland auszusagen, wenn ihm ein sicherer Aufenthalt gewährt wird. Die Bundesregierung ist aber dagegen. Eine Reise des Ausschusses zu ihm nach Moskau lehnte Snowden bereits ab.

Ströbele sagte: „Das ist völlig klar, schon seit dem letzten Jahr klar gewesen, dass Herr Snowden nicht von Moskau aus uneingeschränkt aussagen kann.“ Sein Asylstatus verbiete ihm, dort etwas zu tun, was zu einer Beeinträchtigung der Beziehungen Russlands zu den USA beitragen könne. „Das ignoriert bisher die Koalition."

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSA-Ausschuss: Ströbele zieht wegen Snowden vor Gericht"

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  • Ich bin kein Anhängr der Grünen und Ströbele
    Aber ich mag Ströbele. Er ist der einzige Grüne, der nie seine Meinung "verkauft" hat. Er bleib seiner Meinung immer treu und genau das macht ihn sympathisch
    Die aderen Grünen Dödel sollten von lernen

  • LESENSWERT !

    "Eine Zwischenstation für die AfD - Hans-Olaf Henkels erster Tag im Europaparlament"

    ...„Es ist ein potemkinsches Dorf hier, grotesk, so wie ich es erwartet hatte“, sagt Henkel...

    http://www.tagesspiegel.de/politik/eine-zwischenstation-fuer-die-afd-hans-olaf-henkels-erster-tag-im-europaparlament/10157066.html

  • "... Es sollte in einer Demokratie all jenes untersagt werden, was dazu geeignet ist, die Demokratie selbst wieder auszuhebeln. ..."

    RICHTIG !

    Dann sollte man die Presse in Deutschland "zusammenschrumpfen" und "begrenzen" dass sie nur noch Fakten Fakten Fakten verbreiten dürfen (investigativ) alles andere ist Manipulation und gehört VERBOTEN !!!

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