NSA-Ausschuss

Ströbele zieht wegen Snowden vor Gericht

Neues Kapitel im Fall Snowden: Ströbele pocht weiter auf die Vernehmung des US-Whistleblowers Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss. Die Grünen drohen nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) vor Beginn der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses: Er will Snowden nach Berlin bringen. Quelle: dpa

Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) vor Beginn der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses: Er will Snowden nach Berlin bringen.

(Foto: dpa)

BerlinNach dem Nein Edward Snowdens zu einer Video-Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt eine Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers in Deutschland wohl näher. „Das werden wir auch tun“, falls die Bundesregierung nicht doch noch einlenkt, sagte der Innenexperte Hans-Christian Ströbele der Nachrichtenagentur dpa. Es sei Pflicht der Regierung, dem Ausschuss Amtshilfe zu gewähren und Snowden den Weg nach Deutschland zu ebnen. Dazu zähle die Zusage, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde.

Snowdens deutscher Rechtsanwalt hatte dem Ausschuss mitgeteilt, dass sein Mandant nicht vom Asylort Moskau aus per Video aussagen wird. Das Schreiben ging am Dienstag ein, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte.

Der von den USA per Haftbefehl gesuchte einstige NSA-Mitarbeiter Snowden hatte schon vor Monaten angeboten, in Deutschland auszusagen, wenn ihm ein sicherer Aufenthalt gewährt wird. Die Bundesregierung ist aber dagegen. Eine Reise des Ausschusses zu ihm nach Moskau lehnte Snowden bereits ab.

Ströbele sagte: „Das ist völlig klar, schon seit dem letzten Jahr klar gewesen, dass Herr Snowden nicht von Moskau aus uneingeschränkt aussagen kann.“ Sein Asylstatus verbiete ihm, dort etwas zu tun, was zu einer Beeinträchtigung der Beziehungen Russlands zu den USA beitragen könne. „Das ignoriert bisher die Koalition."

  • dpa
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7 Kommentare zu "NSA-Ausschuss: Ströbele zieht wegen Snowden vor Gericht"

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  • Ich bin kein Anhängr der Grünen und Ströbele
    Aber ich mag Ströbele. Er ist der einzige Grüne, der nie seine Meinung "verkauft" hat. Er bleib seiner Meinung immer treu und genau das macht ihn sympathisch
    Die aderen Grünen Dödel sollten von lernen

  • LESENSWERT !

    "Eine Zwischenstation für die AfD - Hans-Olaf Henkels erster Tag im Europaparlament"

    ...„Es ist ein potemkinsches Dorf hier, grotesk, so wie ich es erwartet hatte“, sagt Henkel...

    http://www.tagesspiegel.de/politik/eine-zwischenstation-fuer-die-afd-hans-olaf-henkels-erster-tag-im-europaparlament/10157066.html

  • "... Es sollte in einer Demokratie all jenes untersagt werden, was dazu geeignet ist, die Demokratie selbst wieder auszuhebeln. ..."

    RICHTIG !

    Dann sollte man die Presse in Deutschland "zusammenschrumpfen" und "begrenzen" dass sie nur noch Fakten Fakten Fakten verbreiten dürfen (investigativ) alles andere ist Manipulation und gehört VERBOTEN !!!

  • Deutschland hat für die USA vor allem strategische Bedeutung.

    Wir geniessen zwar "den Schutz der USA", das ist ja ok, und ein ehrlicher Bürger hat ja nichts zu verbergen.

    Die NSA arbeitet wie die Kamera-Überwachung an Bahnhöfen. Die nehmen auch erstmal ALLES auf, weil man ja erst NACH einem Verbrechen zeitlich RÜCKWÄRTS die Fakten aufklären will. Das kann man nur, wenn man zuvor MÖGLICHST VIEL Informationen gesammelt hat. Aber ohne Spionage und Schnüffelei bitte !

    Aber Deutschland ist mir zu willenlos als "ferngesteuerter Vasall" in Europa aufgestellt. Praktisch der untergeordnete Machtkontaktpunkt der USA gegenüber Europa und "EU in Brüssel". Das bedeutet ja Merkels Hände-Raute, dass sie diesem Prinzip dient.

    Ausserdem sollten wir nicht sämliche Extremismus-Gruppen in Deutschland wie in einem "Vorrats-Schrank" pflegen und aufbauen - falls die USA Kontaktleute (wie in einem Human-Resource-Giftschrank) braucht, mit denen sie "vor Ort" operieren will. Wie in Syrien usw. Als Deutscher reibt man sich die Augen, wo überall "Deutsche vor Ort" kämpfen ... meine Nachbarn und Kollegen jedenfalls sind nicht dabei.

    Herr De Maizaire sollte mal Deutschland vor Extremisten-Gruppen schützen und nicht "wegschauen". Wir sind doch kein Auswahl-Lager. Die Deutschen wollen nicht in Drohnen- und Extremisten-Kriege verwickelt werden.

    Die gesamte Presse ist vom Ausland gesteuert und kontrolliert in Deutschland. Wir werden belogen und eingelullt.

    Deutschland hat keine Spionage-Satelliten im All, die Nummernschilder lesen können und jede Magnetstrahlung überall orten können. Ausserdem werden Handy's abgehört und Bilder gemacht, auch wenn sie ausgeschaltet sind. Kann Deutschland auch nicht. An die Daten von Google, Android, Facebook, Skype, Microsoft (abgezapfte Mikrofone und Kameras aus den Notebooks der Welt) usw. kommen wir auch nicht dran usw usw usw.

    Wir werden nur als dümmliche hilflose ausgeplünderte ferngesteuerte Lemminge in Deutschland gehalten wie in einem Zoo.

  • Wenn man das Interview mit Herrn Snowden bei CNBC-TV gesehen hat, wie er sich als "Multi-Agent" präsentierte, der überall eingesetzt war und alles durfte beim NSA, dann kann man nicht glauben, dass er auch noch "interne Kritik" geübt hatte beim NSA und trotzdem weiterschnüffeln durfte dort - gegen die Interessen der NSA und dort "Gigabyteweise Daten" klauen durfte. Nein er kennt das NSA-Gebäude (wahrscheinlich) nur von Bildern her.

    Nein, ich vermute ganz stark, er ist einfach ein Strohmann, den Obama braucht um gegen die eigenen Geheimdienste vorgehen zu können, sie "an die Leine" nehmen zu können. Snowden liefert ihm den Grund dafür. Und Putin liess sich damals auf den Deal ein Snowden aufzunehmen, damit es glaubwürdiger aussieht. Jetzt will er ihn wieder loswerden - Russland-VISUM läuft aus im Juli.

    Und jetzt will Mr. Snowden "heim" in die USA zurück, mag nicht mehr in der Fremde in Russland bleiben. Er will zurück nach New York und sein Schauspiel-Studium beenden.

    Snowden ist eine Medien-Inszenierung um das Thema Überwachung zu thematisieren als Einschüchterung und zur Ablenkung. USA und Deutschland sind quasi "verschmolzene" Geheimdienste, die sollen uns überwachen wo sie nur können. Merkel und De Maizaire wissen das und unterstützen das voll und ganz. Sagen es nur nicht.

    So simpel war das (wahrscheinlich) !

  • Herr Ströbele ist halt einer der wenigen Grünen, der noch Charakter hat und seine Fahne nicht nach dem Wind ausrichtet. Passt eigentlich gar nicht in diese Partei ;-) - Wünsche ihm viel Erfolg!

  • Der Fall macht deutlich, dass es nicht daran liegt, dass eine Regierung behauptet, dass sie demokratisch sei, sondern dass ihr Handeln vom Volk als demokratisch angesehen wird.

    Kurz:
    Es sollte in einer Demokratie all jenes untersagt werden, was dazu geeignet ist, die Demokratie selbst wieder auszuhebeln.

    Eine Regierungsbildung mit einer derartigen Mehrheit, dass die Opposition die Demokratie nicht mehr schützen kann, sollte grundgesetzlich verboten werden.

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