NSA-BND-Affäre

Meinungsforscher stellt sich hinter Gabriel

Rückendeckung für den Vizekanzler: In der NSA-BND-Affäre versucht Sigmar Gabriel sich auf Kosten der Kanzlerin zu profilieren. Das markiert laut Infratest-Dimap-Chef Richard Hilmer einen Wendepunkt der Großen Koaliton.
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In der NSA-BND-Affäre stehen die Zeichen zwischen der Kanzlerin und ihrem Vize auf Konflikt. Quelle: Reuters
Gabriel und Merkel

In der NSA-BND-Affäre stehen die Zeichen zwischen der Kanzlerin und ihrem Vize auf Konflikt.

(Foto: Reuters)

BerlinDas deutliche Abrücken von SPD-Chef Sigmar Gabriel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der BND-Affäre um die Weitergabe von Daten an den US-Geheimdienst NSA stößt beim Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap auf großes Verständnis.

„Es ist nie schlecht, wenn sich die Koalitionspartner in einer Koalition auch eigenständig profilieren. Der FDP ist dies ja in der letzten Legislaturperiode überhaupt nicht gelungen, weshalb sie von den Wählern abgestraft wurde“, sagte Institutschef Richard Hilmer dem Handelsblatt (Mittwochausgabe)

Bei der Frage, wie die Geheimdienste international kooperieren, handele es sich um einen zentralen Bereich der deutschen Interessen. Da sei eine kritische Haltung auch gegenüber dem Koalitionspartner angebracht. „Wenn beim BND etwas schief läuft, ist das keine Petitesse. Deshalb ist es auch in seiner Bedeutung überhaupt nicht vergleichbar mit dem Stillhalten der Union in der Frage, ob und was Oppermann in der Edathy-Affäre wann gewusst haben könnte“, sagte er.

Wer wusste was im BND-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
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Der heutige Bundesinnenminister war von 2005 bis 2009 der Chef des Bundeskanzleramts – und damit auch zuständig für die Geheimdienstkoordination. In seine Amtszeit fällt eine Meldung des BND ans Kanzleramt, derzufolge die NSA Firmen wie EADS und Eurocopter ausspähen lassen wolle. Das Kanzleramt sah damals keinen Anlass, Konsequenzen zu ziehen. Noch im April diesen Jahres hatte de Maizières Innenministerium der Linksfraktion mitgeteilt, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage der USA in anderen Ländern zu haben. Die Opposition bezichtigt ihn deshalb der Lüge.+

Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau
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Er war von Ende 2005 bis Dezember 2011 Präsident des BND. Das nun neu zutage getretene umstrittene Gebaren der NSA fällt also auch in die Amtszeit Uhrlaus. Das SPD-Mitglied ist inzwischen freiberuflicher Berater der Deutschen Bank. Ihm die Verantwortung für das mögliche Ausspähen unter anderem europäischer Konzerne zuzuschieben, wäre für weitere Beteiligte eine einfache Lösung.

BND-Chef Gerhard Schindler
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Das gilt im Prinzip auch für Uhrlaus Nachfolger Schindler. Denn das Kanzleramt war offenbar über das Vorgehen der NSA im Bilde, als Schindler 2012 die Führung des BND übernahm. Schindler hat aber nun die Aufgabe, "technische und organisatorische Defizite beim BND" zu beheben - und zwar „unverzüglich“, wie ihn das Kanzleramt aufforderte. Gelingt ihm das nicht, dürfte sich der FDP-Mann einen neuen Job suchen müssen.

Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier
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Der jetzige Außenminister hatte den Posten des Kanzleramtsministers von 1999 bis 2005 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder inne. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA war die Welt eine andere – und der SPD-Politiker Steinmeier war daran beteiligt, die Zusammenarbeit des BND mit den US-Diensten auszubauen.

Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
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Auf de Maizières Zwischenspiel als Kanzleramtsminister folgte Pofalla. Aus der Amtszeit des CDU-Mannes von 2009 bis Ende 2013 soll eine weitere Meldung des BND zu den NSA-Aktivitäten an das Kanzleramt stammen. Ebenso wie sein Vorgänger veranlasste aber auch der heutige Deutsche-Bahn-Lobbyist Pofalla keine Änderungen. Im Gedächtnis ist er in dem Zusammenhang mit den Enthüllungen um US-Spitzeleien hingegen mit der Aussage aus dem August 2013 geblieben, dass die NSA-Affäre beendet sei.

Kanzleramtschef Peter Altmaier
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Nun ist der aktuelle Kanzleramtschef Altmaier mit der Affäre und ihrer Aufklärung befasst. Der CDU-Politiker und Vertraute der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Problem von seinen Vorgängern geerbt. Er muss nun zeigen, dass das Kanzleramt in der Lage ist, Konsequenzen zu ziehen und die Frage zu klären, ob der BND - möglicherweise mit Wissen seiner Kontrolleure im Amtssitz der Kanzlerin - ein Eigenleben führte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Merkel ist die Hausherrin des Kanzleramts - und somit letzten Endes auch verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste. Während ihre Kanzleramtschefs über die Jahre wechselten, ist sie seit 2005 ununterbrochen im Amt. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die heutige NSA-BND-Affäre sie jemals erreicht haben.

Die Große Koalition habe jetzt anderthalb Jahre sehr harmonisch zusammengearbeitet und auch kontroverse Themen wie Mindestlohn und Maut effektiv abgearbeitet. „Jetzt ist wohl ein Punkt erreicht, an dem alle drei Partner stärker auf Eigenprofil setzen“, analysiert Hilmer. Dies werde aber in Zukunft wohl eher behutsam geschehen, denn es gebe noch viele Themen, die eine handlungsfähige Koalition erforderten: die Energiewende etwa, die Finanzreform und die digitale Agenda und drängende internationale Konflikte

Die Gründe für die SPD, mehr auf eigenes Profil zu setzen, sieht Hilmer in der letzten Großen Koalition. „Die SPD hatte das Gefühl, dass die Impulse zur Finanzkrisenbewältigung wie die Abwrackprämie, das Kurzarbeits- und das Konjunkturprogramm, eher von ihr kamen, aber der Wähler sie dann der Kanzlerin zuschrieb“, sagte Hilmer.

Es wundere ihn daher nicht, „wenn Gabriel jetzt den Punkt nutzt, an dem die Verantwortung für das, was womöglich schief gelaufen ist bei den Geheimdiensten, eindeutig im Kanzleramt und damit bei der Kanzlerin liegt“, sagte er.

  • dne
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2 Kommentare zu "NSA-BND-Affäre: Meinungsforscher stellt sich hinter Gabriel"

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  • Wenn Gabriel seine SPD (Werte) noch retten möchte, dann muss er endlich diese von Merkel aus ethischen diktierte Energiewende = EEG einstampfen.
    Diese Energiewende bzw. das EEG vernichtet die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Macht aus unserer wohlstand- und wertschöpfenden Marktwirtschaft eine ideologisch-politische Planwirtschaft die auf Mangel und Armut hinaus läuft. DDR 2.0 lässt hier grüßen!

  • So wie sie da auf dem Foto sitzen kennt man das System, Regierung und Opposition in einer Funktion. Eine echte Demokratie eben.

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