NSA
Friedrich verneint Beobachtung in USA

Deutschland schnüffelt nicht bei US-Behörden, was auch immer diese tun, versichert nun Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er will kommende Woche den US-Kollegen auf den Zahn fühlen, wo sie Grenzen beim Datenschutz sehen.
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BerlinDie deutschen Geheimdienste spionieren nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht die US-Regierung aus. „Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung. Er gehe aber davon aus, dass auch deutsche Entscheidungsträger nicht von den US-Sicherheitsbehörden ausgeforscht werden. „Alles andere wäre unakzeptabel“, fügte er hinzu.

Dass die US-Dienste wie alle anderen Nachrichtendienste auch ins Land kommende Datenströme, beobachten, hält Friedrich nicht für verwerflich. Das müsse aber verhältnismäßig geschehen, forderte er. Ob diese Vorstellungen von Verhältnismäßigkeit auf deutscher und US-Seite sich decken oder welche Unterschiede es gebe, darüber werde er bei seinem Besuch in den USA in der nächsten Woche Gespräche führen. Grundsätzlich aber unterstrich der Minister: „Ein Abhören deutscher Regierungsstellen durch Nato-Partner und Freunde wäre nicht akzeptabel“. Wenn es das dennoch gebe, würde Deutschland eine Entschuldigung einfordern.

Berichte über US-Ausspähaktionen auch gegen EU-Institutionen und Einrichtungen hatten in Europa für erhebliche Verärgerung und Kritik gesorgt. Derzeit ist in der Bundesregierung und in Partnerländern bemüht, zu klären, ob diese Berichte zutreffen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Willi Brand trat seinerzeit zurück, weil die Stasi in der Person Guillaume ihn ausspionierte.

    Was macht die Bundesregierung heute, nachdem sie ebenso Opfer wie wir Bürger wurden?

  • Bereits vor 40 Jahren warnten hochrangige amerikanische Regierungsvertreter, großangelegte Massenüberwachungsmaßnahmen könnten die USA in eine Diktatur verwandeln.

    Die NSA ist wiederholt außerhalb der Legalität und ohne Kontrolle durch den Kongress oder entsprechende Gerichte tätig geworden. Bereits 1991 kam der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zu dem Schluss, »die interne Aufsicht der NSA-Programme« sei »nur sehr begrenzt erfolgt«.

    Seitens des Generalinspekteurs des Verteidigungsministeriums oder des amerikanischen Rechnungshofes Government Accountability Office (GAO) habe praktisch keinerlei Kontrolle stattgefunden. Im selben Jahr bestätigte ein Bericht des Generalinspekteurs, in der NSA verfüge man nicht über ausreichende Aufsichtsmechanismen, um zu erreichen, dass die Behörde effektiv ihre Arbeit tun könne (siehe dazu: Matthew M. Aid, The Secret Sentry, Bloomsbury, 2010).

    Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter und einer der einflussreichsten Architekten der amerikanischen Außenpolitik, schrieb bereits 1970:

    »Im technotronischen Zeitalter wird die Kontrolle der Gesellschaft allmählich immer mehr überhand nehmen. Eine solche Gesellschaft wird von einer Elite beherrscht werden, die sich nicht mehr traditionellen Werten verpflichtet fühlen wird. Es wird bald möglich sein, eine umfassende, praktisch unausgesetzte Überwachung aller Bürger sicherzustellen und jeweils auf den neuesten Stand gebrachte Unterlagen mit selbst den persönlichsten personenbezogenen Informationen über die Bürger zusammenzustellen. Diese Unterlagen werden von den Behörden im Bedarfsfall unmittelbar abgefragt werden können.«

  • ....
    "die „Neuen Welt“ der Staats verheimlichten Zukunft"
    ist die Gegenwart, unmissverständlich, *die Gegenwart*!

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