NSA-Skandal: Bürgerrechtler zeigen Bundesregierung an

NSA-Skandal
Bürgerrechtler zeigen Bundesregierung an

Internetaktivisten geht die Aufklärung der NSA-Spionage in Deutschland nicht schnell genug. Sie erhöhen den Druck - mit einer Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter.
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BerlinMehrere Bürgerrechtsgruppen haben nach eigener Aussage Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Damit wollen sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen. Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden, fordern die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage.

Ihre Anzeige richtet sich gegen die deutsche Bundesregierung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die deutschen Geheimdienste. Sie werfen ihnen vor, mit der NSA zusammen gearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben. Deswegen müsse unter anderem wegen der Verletzung des Postgeheimnisses ermittelt werden.

Die Anzeige sei am Montag übermittelt worden, sagte der zuständige Anwalt, Hans-Eberhard Schultz. Sie richtet sich auch gegen die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Die Generalbundesanwaltschaft konnte am Montag nicht unmittelbar bestätigen, dass die Anzeige eingegangen war.

„Wenn Angela Merkels Handy überwacht wird, ist klar, dass es nicht um Terrorismusverdacht geht“, sagte Rena Tangens von Digitalcourage der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesregierung bemühe sich nicht ernsthaft, den Skandal um die umfassende Überwachung durch die NSA aufzuklären. „Das kann nicht sein, da wird Recht und Gesetz gebrochen“, sagte Tangens. „Um diese Fälle aufzuklären, wäre es sehr gut, einen sachkundigen Zeugen zu hören, und das wäre Herr Snowden.“

Generalbundesanwalt Harald Range prüft den Fall derzeit, hat aber kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet. Parallel zu der deutschen Beschwerde sollen Anzeigen in Belgien und Frankreich eingereicht werden, erklärten die Organisatoren.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wer hätte das für möglich gehalten.

    Wir müssen die Regierung und den Verfassungsschutz ausradieren, um das Grundgesetz zu schützen.:-)

    Naja, der Fisch fängt am Kopf zu stinken an.

    Zitat Merkel (blöd grinsend):"Ich gehe davon aus, dass sich unsere amerikanischen Freunde an Recht und Gesetz halten" (Sommer 2013)

    Diesen Satz sollte man auf DIN A2 ausdrucken und Merkel damit die Fresse stopfen.

  • Die Bundesregierung gehört auch wegen eines noch größeren Verbrechens gegen die eigene Verfassung(GG) und so ziemlich alle Menschenrechtsabkommen angezeigt.

    Dem Genozid an der kulturellen und ethnischen Gruppe der Deutschen - begangen durch eine Politik der Verdrängung und Ersetzung.

  • Die NSA (riesiger Komplex in Wiesbaden) versorgt die CDU mit guten Wahlergebnissen durch Wahlfälschung (Bundeswahlleitung ist ebenfalls in Wiesbaden).

    Da braucht die CDU ihre Führung nicht zu wechseln, egal wie oft sie Meineid und Verrat begeht.

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