NSA-Skandal
Grüne gegen Fingerabdruck-Weitergabe an USA

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist nach dem NSA-Skandal immer noch gespannt. Deswegen fordern die Grünen ein Aussetzen der Testphase des automatisierten Fingerabdruck-Austauschs mit den USA.
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BerlinKurz vor Beginn der Testphase fordern die Grünen, die Vorbereitungen für den automatisierten Fingerabdruck-Austausch mit den USA auszusetzen. „Solange nicht klar ist, dass und wie die Datenabfrage kontrolliert wird, kann man das nicht verantworten“, sagte der Grünen-Rechtsexperte Christian Ströbele der „Berliner Zeitung“ (Freitag).

Grundlage für die Datenweitergabe ist ein Abkommen, das bereits 2008 unterzeichnet wurde, wegen erheblicher Bedenken aber erst 2011 in Kraft trat. Danach dürfen das Bundeskriminalamt und die US-Bundespolizei FBI im Kampf gegen schwere Verbrechen und Terrorismus gegenseitig auf ihre Fingerabdruck-Datenbanken zugreifen.

Bisher wurden noch keine Daten ausgetauscht, doch bald könnte es soweit sein: Das Bundeskriminalamt beginne am 12. Juni mit den Tests für den sogenannten biometrischen Datenabgleich, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Berliner Zeitung“.

In der Bundesregierung wird betont, die Hürden für die Datenabfrage seien sehr hoch. Ströbele ist trotzdem skeptisch: „Auch die NSA hatte zugesagt, dass sie sich an deutsches Recht hält und hat es offensichtlich nicht getan“, sagte der Grünen-Politiker.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Fingerabdrucktausch? Der Tag ist nicht fern wo schon kurz nach der Geburt alle Daten die bei einem Menschen anfallen hin und her getauscht werden. Das ist Diktatur und Freiheitseinschränkung und am Ende steht wieder eine Revolution im Haus die alles vernichtet was Menschen ausspionieren könnte.

    Gerade Deutschland das soviele Menschen im Land hat die Iilegal im Untergrund leben und von denen jederzeit schwere Taten ausgehen könnten , sollte erst einmal für Sicherheit im eigenen Land sorgen, was aber bald nicht mehr möglich ist. Das Theater mit der NSU zeigt , dass man im Untergrund Jahre überleben kann , selbst mit schweren Straftaten.

    Allein Hamburg hat ca. 20 000 Tausend Iilegale in der Stadt, die aber nicht gefunden werden dürfen. Rechnen sie das hoch auf andere Großstädte und sie kommen auf ein Millionenheer an Iilegalen.

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