NSA-Skandal
Snowden soll nicht nach Deutschland kommen

Mit ihm reden wollen sie, aber einreisen darf er nicht. Führende Unionspolitiker sind gegen eine Befragung Edward Snowdens auf deutschem Staatsgebiet. Ein Treffen soll stattdessen in Russland stattfinden.
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Führende Unionspolitiker haben sich gegen eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zur Spähaffäre in Deutschland ausgesprochen. Snowden könne ein „sachverständiger Zeuge für uns“ sein, eine Befragung durch deutsche Vertreter sei aber nur in Russland möglich, sagte der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), der Tageszeitung „Die Welt“ vom Samstag. Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte die Reise des Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach Moskau.

Snowden sei in Moskau für Ströbele zu sprechen gewesen, sagte Schockenhoff, der auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit ist, weiter. „Dann muss er auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein“, fügte er hinzu. Ströbele hatte Snowden am Donnerstag in Moskau getroffen. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten will Snowden in Deutschland aussagen, wenn die Bundesrepublik oder ein anderes Land ihn aufnehmen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der „Berliner Zeitung“, es gebe „die Möglichkeit, dass eine Abordnung des Bundestags nach Moskau fährt“, wenn sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiere. „Eine Reise Snowdens nach Deutschland wäre aber problematisch, denn ob er Asyl in Deutschland bekäme, ist fraglich“, ergänzte er. „Wenn er keines bekäme, gäbe es den Auslieferungsantrag der Amerikaner“, sagte Uhl.

Snowdens Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena betonte erneut, sein Mandant könne nicht nach Deutschland reisen, ohne in Russland seinen Flüchtlingsstatus zu verlieren. „Wenn ihm dort Zuflucht gewährt würde, wäre dies eine andere Frage“, sagte Kutscherena.

Grosse-Brömer sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ aus Heidelberg, nach Ströbeles Besuch seien „wir so schlau wie vorher“. Ströbele sei „über die Funktion eines Briefträgers nicht weit hinausgekommen“, ergänzte er mit Blick auf ein Schreiben Snowdens, das Ströbele mitgebracht hatte. Zur Aufklärung habe Ströbele „bisher wenig Weiteres beigetragen“, sagte Grosse-Brömer, der Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste ist, dem auch Ströbele angehört.

Ob Snowden vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen sollte, könne er noch nicht beurteilen, sagte Grosse-Brömer weiter. Es gebe zudem „derzeit keinen Anlass, über einen Aufenthalt Snowdens hier in Deutschland zu entscheiden“. Er rechne auch nicht damit, dass Snowden nach Deutschland kommen werde, weil die USA einen Auslieferungsantrag gestellt hätten, sagte Grosse-Brömer. Dass Snowden nach US-Recht Straftaten begangen habe, werde selbst von Ströbele nicht bestritten.

Deshalb wird nun über eine Befragung Snowdens in Russland nachgedacht. Einer Befragung des US-Informanten Edward Snowden durch deutsche Vertreter in Russland steht aus Sicht des Kreml nichts im Weg. „Er (Snowden) befindet sich auf russischem Territorium, hat vorläufiges Asyl erhalten und ist deshalb frei, sich mit irgendjemandem zu treffen. Wir können ihn daran nicht hindern“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der russischen Tageszeitung „Kommersant“ (Samstag).

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„Warum sollten wir nicht mit Herrn Snowden reden?“

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