NSA-Sonderermittler
Opposition soll Vertrauensperson mitauswählen

Die CIA-Spionageliste für den BND liegt im Kanzleramt. Doch noch immer ist unklar, wer sie einsehen darf. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, ruft die Opposition zu einer Entscheidung auf.
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BerlinDer Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, hat die Opposition aufgerufen, die Vertrauensperson zur Einsicht in die NSA-Spionageliste mitauszuwählen. „Es ist wichtig, dass die Person möglichst breit getragen wird – von allen vier Fraktionen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Um einen Konflikt mit den USA zu vermeiden, hat die Bundesregierung vorgeschlagen, dass nicht die zuständigen Bundestagsgremien, sondern ein Sonderermittler Einblick in die Liste mit den umstrittenen Suchbegriffen erhalten soll, die der amerikanische Geheimdienst NSA auf Analyse-Rechnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingesetzt hat. Die Liste liegt im Kanzleramt unter Verschluss.

Nach Angaben von Sensburg wollen sich die Obleute des NSA-Ausschusses am nächsten Mittwoch mit dem weiteren Vorgehen befassen. Am Donnerstag kommender Woche solle die Vertrauensperson dann in einer Beratungssitzung des Gremiums bestimmt werden – notfalls mit Mehrheitsentscheidung der Koalition.

Linke und Grüne lehnen die vom Kanzleramt vorgeschlagene Bestellung einer Vertrauensperson strikt ab. Sie beharren darauf, dass die Ausschussmitglieder die Selektorenliste direkt einsehen können, und wollen dafür Verfassungsklage erheben. Die USA lehnen es ab, dass die Liste zur Aufklärung der Spionagevorwürfe freigegeben wird.

Sensburg sagte, die Vertrauensperson mitzubestimmen und eine Einsichtnahme der Abgeordneten zu fordern, schließe sich nicht aus. In den Reihen der Koalition gilt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, als geeigneter Kandidat.

In der „Leipziger Volkszeitung“ hatte Graulich es „wahrscheinlich“ genannt, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage klären müsse. Dabei gehe es darum, ob eine Regierung völkerrechtliche Vereinbarungen eingehen dürfe, die sie an der Weitergabe der Daten auch gegenüber dem Bundestag hindere.

Im Anschluss an die Beratung über die Vertrauensperson befragt der Ausschuss am kommenden Donnerstag den früheren Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla. Er hatte die Geheimdienstaffäre 2013 für weitgehend beendet erklärt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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