NSA-Spähaffäre
Merkel hat keine Zweifel an den Angaben der USA

Die Kanzlerin fordert mit Blick auf die NSA-Spähaffäre Verhältnismäßigkeit. Merkel sieht keinen Grund an den US-Angaben zur Einhaltung des deutschen Rechts zu zweifeln - eine kritische Überprüfung sei aber wichtig.
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PassauBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Zusicherungen von US-Geheimdiensten, in der Bundesrepublik nicht gegen deutsches Recht verstoßen zu haben, für glaubwürdig. "Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln", sagte Merkel mit Blick auf die Spähaffäre der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Zudem habe sie auch "keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit den Nachrichtendiensten unserer Partnerländer den gesetzlichen Vorschriften folgt".

"Auf deutschem Boden muss deutsches Recht eingehalten werden", sagte Merkel weiter. "Natürlich bedürfen Aussagen und Erkenntnisse der Nachrichtendienste stets einer kritischen Überprüfung, genau die macht die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Berichte über eine angebliche flächendeckende und gegen unser Recht verstoßende Datensammlung", ergänzte sie.

Merkel forderte, auch im Internetzeitalter die Verhältnismäßigkeit beim Schutz der Freiheit einzuhalten. "Wenn neue Technologien zur Verfügung stehen, muss geprüft werden, inwieweit sie für den Schutz unserer Bevölkerung nützlich sein können und dabei gleichzeitig der Schutz unserer Grundrechte wie der Privatsphäre gewährleistet bleibt", sagte sie der Zeitung. Freiheit und Sicherheit müssten stets aufs Neue ins Gleichgewicht gebracht werden.

Nach Angaben des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden soll der US-Geheimdienst NSA massenhaft Kommunikationsdaten aus Deutschland abgegriffen haben. Die Bundesregierung bestreitet diese Darstellung unter Verweis auf entsprechende Zusicherungen der USA. Sie bestätigte lediglich, dass der Bundesnachrichtendienst die Erkenntnisse seiner Auslandsaufklärung mit den US-Behörden teile.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSA-Spähaffäre: Merkel hat keine Zweifel an den Angaben der USA"

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  • "Die Kanzlerin fordert mit Blick auf die NSA-Spähaffäre Verhältnismäßigkeit."

    Abhören ist in Deutschland verboten. Es bedeutet den Bruch der Privatsphäre. Diese Regelung gilt zu 100 %.

    Was versteht Frau Merkel unter Verhältnismäßigkeit?
    Sie verstößt gegen unser aller Grundrechte, bricht ihren Amtseid. Wenn die Staatsanwaltschaften nicht vor ihr "kuschen" würden, wären sie schon lange bei der Arbeit.

    Was ist eigentlich die selbstdefinierte Aufgabe von Staatsanwaltschaften?
    Man muss nicht auf den Fall Mollath schielen, aber man kann!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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