NSA-Spähaffäre
Ruf nach Konsequenzen wird lauter

Die jüngsten Enthüllungen über die Spähfreude der NSA haben die Aufklärer im Bundestag aufgeschreckt. Die US-Geheimdienste hätten „Maß und Mitte“ verloren, schimpfen sie. Der US-Botschafter muss nun Stellung beziehen.
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BerlinDie SPD und die Opposition drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr Anstrengungen für umfassende Aufklärung. Die jüngsten Enthüllungen seien wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, nach einer stundenlangen Sitzung in der Nacht zum Freitag. Die Kanzlerin müsse für Aufklärung sorgen.

Die Obfrau der Linken, Martina Renner, sagte, der Bundesregierung habe trotz vieler vorangegangener Enthüllungen jede Sensibilität gefehlt, überhaupt nur zu erwägen, „dass der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch Spionage betreibt“. Angesichts der in Rede stehenden Ausspähung ganzer Ministerien sei es deutlich zu vage, „was die Bundesregierung im Augenblick an Konsequenzen an den Tag legt“. Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf der Regierung und speziell Merkel vor, Aufklärung zu sabotieren.

Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Kanzlerin, sondern jahrelang weite Teile der Regierung ausgespäht haben - darunter Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts, dem Finanz- und dem Agrarressort.

Der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags, André Hahn (Linke), forderte deutliche Konsequenzen. „Alle Zusicherungen, man spioniere nicht gegen Deutschland, waren offenbar falsch“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der „Berliner Zeitung“ (Freitag). „Es geht um knallharte politische Spionage. Die ist strafbar. Deshalb muss der Generalbundesanwalt sofort Ermittlungen aufnehmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“

Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine warf den USA Wirtschaftsspionage vor. „Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen“, sagte der heutige Linke-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag).

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte in stundenlanger Befragung vor dem NSA-Ausschuss in der Nacht zu Freitag aus, er habe viele Details der Datenspionage nicht gekannt. Das Kanzleramt ist für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig, der der NSA etwa durch das Abschöpfen von Kommunikation an einem Kabelknotenpunkt in Frankfurt/Main geholfen haben soll. Fehler will Pofalla nicht gemacht haben. Die Befragung entglitt immer wieder in Wortgefechte mit den Ausschuss-Mitgliedern der SPD und der Opposition.

Mehrere Ausschuss-Mitglieder hinterfragten, warum Pofalla 2013 ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Amerikanern ankündigte. Der damaligen Regierung war vorgeworfen worden, dies aus Wahlkampfgründen zur Beruhigung der Öffentlichkeit angekündigt zu haben. Pofalla wies dies rundheraus zurück. Flisek warf Pofalla einen arroganten Auftritt vor.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Ich bin für totale Transparenz."

    Ok, ok, ok.

    Wenn jetzt einige sagen sollten, dass ich jetzt offenbar komplett durchgeknallt sein, kann ich das durchaus nachvollziehen. Natürlich gibt es Privatangelegenheiten, die - wie das Wort schon sagt - privat sind und keinen Menschen außer den sie betreffenden etwas angehen.

    Deshalb möchte ich zu diesem Thema ("totale Transparenz") unbedingt folgendes unmissverständlich klarstellen:

    Können wir uns darauf einigen, dass ganz strikt zwischen Privatangelegenheiten und politischen Angelegenheiten (die die Öffentlichkeit durchaus etwas angehen - nämlich deshalb, weil sie sich in letzter Konsequenz erheblich auf das reibungslose Funktionieren des Gemeinwesens auswirken) einigen?

    Wobei natürlich jede Menge "Feinheiten" (hinsichtlich der Frage, was nun privat und was öffentlich bzw. politisch ist) abgewogen werden müssten.

    Diese Frage hat aber unbedingt jeder einzelne Bürger (per umfassendem Referendum) zu beantworten, und auf gar keinen irgendwelche politischen Vertreter (ist eigentlich wohl völlig klar, oder??!).

    Die Infrastruktur sensitiver, d.h. die öffentliche Sicherheit betreffender Bereich (Strom- und Wasserversorgung etc.) dürfte dabei zwangsläufig unter die besonders schutzbedürftigen, d.h. besonders sorgfältig gegen unbefugte Eingriffe abzusichernden Institutionen fallen. Aber nur die einzelnen Komponenten der Infrastruktur, nicht die kompletten "dranhängenden" Unternehmen!

    Diese Vorgehensweise wäre aus meiner Sicht jedenfalls weitaus vernünftiger, als weiterhin wertvolle Ressourcen (Energien, Geld) auf die Einhaltung eines diffusen, ohnehin nicht einhaltbaren "Datenschutzes" zu vergeuden.

  • Ich versuch's noch mal. Warum wurde mein Beitrag gelöscht? Oder verstößt ein wenig Wahrheit gegen die Verfassung?

    Nur weil ich nichts zu verbergen habe, soll nicht heißen ich verzichte auf das Recht zur Privatsphäre. Und weil ich nichts zu sagen habe, brauch ich die Rede- und Pressefreiheit genauso wenig, usw., usw. Ich lebe seit 15 Jahren in den USA und kann Euch lieben Freunden nur so viel sagen, dass die Überwachung der NSA sich nicht nur auf Politiker, wichtige Leute und Terroristen beschränkt, sondern grundsätzlich auf alle, die in irgendeiner Weise von denen als nützlich oder vorteilhaft für die Interessen der USA eingestuft werden, erstreckt, mag dieser Vorteil auch so marginal gering und lächerlich sein. Bei den einfachen Leuten geht es beispielsweise um Neoliberale, Homosexuelle, Multiracials usw., alles wichtige Leute beim Aufbau einer multikulturellen, fröhlichen Weltgemeinschaft. Denn das ist genau deren ultimativer Plan, ein Plan der Leute, deren Vorfahren in Auschwitz ins Gas gegangen sind, und die heute nun mal die Politik der USA bestimmen. Bei der Überwachung amerikanischer Prägung geht es nicht nur um Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen, sondern um die Realisierung eines weltweiten Gesellschaftsmodells, welches auf Micro-Ebene anfängt, und dort beeinflusst und gemanaged wird, eben auch mit Hilfe geheimdienstlicher Mittel und Wege. Das klingt vielleicht etwas weit hergeholt, aber ich spreche da aus eigener Erfahrung ;)

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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