NSA-Spähaffäre Ruf nach Konsequenzen wird lauter

Die jüngsten Enthüllungen über die Spähfreude der NSA haben die Aufklärer im Bundestag aufgeschreckt. Die US-Geheimdienste hätten „Maß und Mitte“ verloren, schimpfen sie. Der US-Botschafter muss nun Stellung beziehen.
Update: 03.07.2015 - 03:20 Uhr 15 Kommentare

„Es tun sich Abgründe auf“

BerlinDie SPD und die Opposition drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr Anstrengungen für umfassende Aufklärung. Die jüngsten Enthüllungen seien wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, nach einer stundenlangen Sitzung in der Nacht zum Freitag. Die Kanzlerin müsse für Aufklärung sorgen.

Die Obfrau der Linken, Martina Renner, sagte, der Bundesregierung habe trotz vieler vorangegangener Enthüllungen jede Sensibilität gefehlt, überhaupt nur zu erwägen, „dass der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch Spionage betreibt“. Angesichts der in Rede stehenden Ausspähung ganzer Ministerien sei es deutlich zu vage, „was die Bundesregierung im Augenblick an Konsequenzen an den Tag legt“. Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf der Regierung und speziell Merkel vor, Aufklärung zu sabotieren.

Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Kanzlerin, sondern jahrelang weite Teile der Regierung ausgespäht haben - darunter Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts, dem Finanz- und dem Agrarressort.

Der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags, André Hahn (Linke), forderte deutliche Konsequenzen. „Alle Zusicherungen, man spioniere nicht gegen Deutschland, waren offenbar falsch“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der „Berliner Zeitung“ (Freitag). „Es geht um knallharte politische Spionage. Die ist strafbar. Deshalb muss der Generalbundesanwalt sofort Ermittlungen aufnehmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“

Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine warf den USA Wirtschaftsspionage vor. „Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen“, sagte der heutige Linke-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag).

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte in stundenlanger Befragung vor dem NSA-Ausschuss in der Nacht zu Freitag aus, er habe viele Details der Datenspionage nicht gekannt. Das Kanzleramt ist für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig, der der NSA etwa durch das Abschöpfen von Kommunikation an einem Kabelknotenpunkt in Frankfurt/Main geholfen haben soll. Fehler will Pofalla nicht gemacht haben. Die Befragung entglitt immer wieder in Wortgefechte mit den Ausschuss-Mitgliedern der SPD und der Opposition.

Mehrere Ausschuss-Mitglieder hinterfragten, warum Pofalla 2013 ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Amerikanern ankündigte. Der damaligen Regierung war vorgeworfen worden, dies aus Wahlkampfgründen zur Beruhigung der Öffentlichkeit angekündigt zu haben. Pofalla wies dies rundheraus zurück. Flisek warf Pofalla einen arroganten Auftritt vor.

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  • dpa
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15 Kommentare zu "NSA-Spähaffäre: Ruf nach Konsequenzen wird lauter "

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  • "Ich bin für totale Transparenz."

    Ok, ok, ok.

    Wenn jetzt einige sagen sollten, dass ich jetzt offenbar komplett durchgeknallt sein, kann ich das durchaus nachvollziehen. Natürlich gibt es Privatangelegenheiten, die - wie das Wort schon sagt - privat sind und keinen Menschen außer den sie betreffenden etwas angehen.

    Deshalb möchte ich zu diesem Thema ("totale Transparenz") unbedingt folgendes unmissverständlich klarstellen:

    Können wir uns darauf einigen, dass ganz strikt zwischen Privatangelegenheiten und politischen Angelegenheiten (die die Öffentlichkeit durchaus etwas angehen - nämlich deshalb, weil sie sich in letzter Konsequenz erheblich auf das reibungslose Funktionieren des Gemeinwesens auswirken) einigen?

    Wobei natürlich jede Menge "Feinheiten" (hinsichtlich der Frage, was nun privat und was öffentlich bzw. politisch ist) abgewogen werden müssten.

    Diese Frage hat aber unbedingt jeder einzelne Bürger (per umfassendem Referendum) zu beantworten, und auf gar keinen irgendwelche politischen Vertreter (ist eigentlich wohl völlig klar, oder??!).

    Die Infrastruktur sensitiver, d.h. die öffentliche Sicherheit betreffender Bereich (Strom- und Wasserversorgung etc.) dürfte dabei zwangsläufig unter die besonders schutzbedürftigen, d.h. besonders sorgfältig gegen unbefugte Eingriffe abzusichernden Institutionen fallen. Aber nur die einzelnen Komponenten der Infrastruktur, nicht die kompletten "dranhängenden" Unternehmen!

    Diese Vorgehensweise wäre aus meiner Sicht jedenfalls weitaus vernünftiger, als weiterhin wertvolle Ressourcen (Energien, Geld) auf die Einhaltung eines diffusen, ohnehin nicht einhaltbaren "Datenschutzes" zu vergeuden.

  • Ich versuch's noch mal. Warum wurde mein Beitrag gelöscht? Oder verstößt ein wenig Wahrheit gegen die Verfassung?

    Nur weil ich nichts zu verbergen habe, soll nicht heißen ich verzichte auf das Recht zur Privatsphäre. Und weil ich nichts zu sagen habe, brauch ich die Rede- und Pressefreiheit genauso wenig, usw., usw. Ich lebe seit 15 Jahren in den USA und kann Euch lieben Freunden nur so viel sagen, dass die Überwachung der NSA sich nicht nur auf Politiker, wichtige Leute und Terroristen beschränkt, sondern grundsätzlich auf alle, die in irgendeiner Weise von denen als nützlich oder vorteilhaft für die Interessen der USA eingestuft werden, erstreckt, mag dieser Vorteil auch so marginal gering und lächerlich sein. Bei den einfachen Leuten geht es beispielsweise um Neoliberale, Homosexuelle, Multiracials usw., alles wichtige Leute beim Aufbau einer multikulturellen, fröhlichen Weltgemeinschaft. Denn das ist genau deren ultimativer Plan, ein Plan der Leute, deren Vorfahren in Auschwitz ins Gas gegangen sind, und die heute nun mal die Politik der USA bestimmen. Bei der Überwachung amerikanischer Prägung geht es nicht nur um Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen, sondern um die Realisierung eines weltweiten Gesellschaftsmodells, welches auf Micro-Ebene anfängt, und dort beeinflusst und gemanaged wird, eben auch mit Hilfe geheimdienstlicher Mittel und Wege. Das klingt vielleicht etwas weit hergeholt, aber ich spreche da aus eigener Erfahrung ;)

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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  • Liebe Frau Merker,
    schöner Text. Aber leider ist es so, dass wir von unseren amerikanischen "Freunden" immer noch als besetzter Feindstaat angesehen werden. Da gibt es unsererseits nichts zu wollen oder zu fordern. Wir dürfen uns bezüglich der amerikanischen Außenpolitik keinen Illusionen hingeben: an erster Stelle steht für die USA der wirtschaftliche Profit, der Machtanspruch und der Eigennutz. die USA würden Deutschland und Europa kalt lächelnd in einem Atom-Krieg opfern, wenn es US-Interessen diesen würde. Eine Deutsch-Amerikanische Freundschaft existiert nicht. Wir als Deutsche haben hier nur die Möglichkeit, uns durch engagiertes Führen und Handeln im Sinne von Europa zu emanzipieren. Wobei ich Europa als Wertegemeinschaft freier und souveräner Nationalstaaten sehe, und nicht als antidemokratisches Bürokratie-Monster, welches man uns Bürgern derzeit aufzwingen will.

  • Mutti Merkel hat im Moment damit zu tun uns zu erklären, dass der Islam zu Deutschland gehört.

    Die kann sich nicht um alles kümmern......

  • Wäre es nicht ausgewogener, wenn Altmaier zum us-amerikanischen Botschafter geht? Den umgekehrten Weg nimmt doch ohnehin kein Bürger mehr ernst. Die Bundesregierung ist viel zu unterwürfig, das man ihr noch Selbstvertrauen zugestehen würde.

    Mit Tsipras würde uns dies jedenfalls nicht passieren!

    Unsere Politiker sind scheinbar noch weniger als drittklassig. Nur bei den Diäten und Pensionen sind sie ganz vorn dabei.

  • Und was soll das bringen?
    Die Amis werden mit den Schultern zucken, sagen sie machen weiter, nationale Interessen usw. und am Ende steht in deren Augen immer die Frage: "Wollt ihr "Freunde" bleiben oder nicht?".

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Im anderen Artikel heute "Zu viel Zynismus" steht:
    "Das Gros der Abgeordneten, ein paar ausgebuffte Sicherheitspolitiker vielleicht ausgenommen, rechtfertigt den eigenen Leichtsinn vor sich selbst mit dem Argument, gegen die Dienste sei doch ohnehin kein Kraut gewachsen."

    Das sagt doch wohl alles, oder? Das Ganze wird langsam wirklich albern.

    So langsam krieg ich 'ne schwere Allergie gegen das Wörtchen "geheim".

    Ich bin für totale Transparenz. Was spricht denn ernsthaft dagegen, verdorri?!

    Wer nichts zu verbergen hat (in aller Regel bestimmt nichts Gutes), braucht die auch nicht zu scheuen.

    Interessant dazu: Gestern bei Markus Lanz (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2435660/Markus-Lanz-vom-1.-Juli-2015#/beitrag/video/2435660/Markus-Lanz-vom-1.-Juli-2015 erzählte eine Teilnehmerin, Maike van den Boom, Autorin („Wo geht’s denn hier zum Glück? - Meine Reise durch die 13 glücklichsten Länder der Welt und was wir von ihnen lernen können), dass in Schweden z.B. jeder von jedem die Steuererklärung einsehen kann und auch sonst genau weiß, was er verdient.
    Soviel ich weiß, gehören die skandinavischen Länder und Island eher zu den Ländern, wo so einiges um einiges besser zu laufen scheint als hierzulande und anderswo. So ganz falsch können die also kaum liegen.

    Da wäre es wohl keine schlechte Idee, sich das, was dort besser läuft als hierzulande und in anderen Ländern mal näher anzusehen.

    Und, wenn es keine einleuchtenden Gründe gibt, warum sich deren Lösungen nicht auch auf andere Länder übertragen lassen, es auch mal damit zu versuchen.

    Von Siegern zu lernen, dürfte jedenfalls kein Fehler sein. Einen Versuch wäre es allemal wert.

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