NSA-Spähprogramme
Deutsche Dienste sollen nicht beteiligt sein

Die umstrittenen NSA-Spähprogramme sorgen weltweit für Aufsehen. CDU-Politiker Grosse-Brömer bestritt nun eine Beteiligung des Deutschen Nachrichtendienstes - und forderte gerade deshalb eine lückenlose Aufklärung.
  • 3

BerlinDeutsche Nachrichtendienste waren nach Angaben des CDU-Politikers Michael Grosse-Brömer nicht an dem umstrittenen Internet-Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA beteiligt. Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte er nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die Entscheidung der Bundesregierung sei richtig, die Amerikaner jetzt aufzufordern, den Vorgang lückenlos aufzuklären - „gerade weil unsere Dienste weder bei der Datensammlung kooperiert, noch Daten wissentlich mitbenutzt haben.“

Grosse-Brömer ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist. „Ich bin beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem amerikanischen "Prism"-Spähprogramm beteiligt waren“, sagte er der Zeitung.

Das Programm mit dem Namen „Prism“ soll dem US-Geheimdienst NSA Medienberichten zufolge weitreichenden Zugriff auf Internetdaten ermöglichen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FPD) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben in getrennten Anfragen an US-Behörden nach Aufklärung verlangt. Eine Liste mit Fragen sei an die US-Botschaft in Berlin geschickt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aus Regierungskreisen hieß es, der Katalog umfasse 16 Fragen. So wolle das Ministerium wissen, ob Daten von deutschen Staatsbürgern oder in Deutschland erhoben würden.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte von ihrem amerikanischen Amtskollegen Eric Holder umfassende Aufklärung. Sie habe ihn schriftlich „um Auskunft gebeten über die Rechtsgrundlage, über die Rechtsfragen und über die Praxis“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Wir müssen jetzt alles tun, um möglichst viele Fakten zu erfahren.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSA-Spähprogramme: Deutsche Dienste sollen nicht beteiligt sein "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Man kann sagen was man will.aber ich fühle mich wohler wenn nicht nur Deutsche Geheimdienste uns abhören sondern auch
    die NSA. Gerade jetzt wo der Kampf um die Türkei läuft,sollte
    aufgepasst werden, wie die Linientreuen Deutschen Politker
    Erdogan unterstützen. Die EU ist kein Christenclub SPD und
    der Frauenfeindliche Kurs gegen Muslimische Frauen von SPD und Grünen zeigen wo der Zug hinfährt. Noch nie war von SPD,Grüne und auch Linken zu hören, das Muslimische Frauen hier unterdrückt werden. Die Parteien unterstützen ausschliesslich die Muslimischen Machos und ihren Taliban-Islam. Die in Hamburg eingereisten vermutlichen islamischen 300 Gadaffi Kämpfer, die vermutlich Frauen und Kinder im Lybanon getötet haben, werden von den Linken und den Grünen vehement verteidigt und sie fordern ein Bleiberecht, egal was sie verbrochen haben. Danach soll nicht mehr gefragt werden.
    Da von Hamburg aus, der Terror von unter R/G Versagen nach New York getragen werden konnte, müssen die Amerikaner höllisch aufpassen auf Hamburgas Regierung.
    Die Union schläft sich derweilen aus und Mißfelder und co
    können mit R/G den Beitritt der Türkei jetzt sofort fordern und Erdogan damit stützen. Das Steinzeit Islamisch geprägte Deutschland ist ein wichtiges Standbein von Erdogan,hier werden seine Träume eines Islam wahr wie er ihn in der Türkei will. Seine politischen Freunde bei uns werden mit Türkischen Stimmen zur Wahl bezahlt.Der Deutsche Bürger hat die Klappe zu halten, den braucht keiner von dort oben. Dabei haben wir genug Plätze wo wir endlich mal unsere Rechte einfordern sollten.

  • " Aus Regierungskreisen hieß es, der Katalog umfasse 16 Fragen. So wolle das Ministerium wissen, ob Daten von deutschen Staatsbürgern oder in Deutschland erhoben würden."

    LOL
    Vera*** kann ich mich als deutscher Bürger tatsächlich immer noch selbst.
    Wer in Deutschland ausschließlich google und Facebook benutzt - was landet da wohl über deutsche Bürger in den Staaten und auf deren Servern?
    Warum konnte Facebook überhaupt in Europa die Masche werden? Wegen dem guten Datenschutz? Ich werf mich weg.
    Liebe Politiker, schaut doch einfach mal in eure eigenen Gesetze. Ich habe Kunden die genau deswegen ausgewandert sind, nachdem ihnen morgens in der Frühe Beamte die Festplatten aus der Wohnung geholt haben, diese bis heute nicht wieder gesehen haben und allein an den Anwaltskosten gescheitert sind. Und das weil eine ganze Industrie davon lebt Webmaster abzuzocken.
    Eine Abmahmindustrie die sich einbildet ein ganzes Volk auf falsche Suchwörter und falsche Dateien auszuschnüffeln, dafür Hilfssheriffs beschäftigt und Kostennoten automatisiert an kleine Webbetreiber verschickt.
    Die deutschen Gesetze sind dafür so "verfeinert" das schon kein Bürger mehr merkt wie er manipuliert und von einer Juristenkaste abgezogen wird.
    Ein Gutes hat diese Offenlegung nun tatsächlich, wenn diese Informationen nicht wieder im Nirwana der "verbotenen" Suchwörter verschwinden, Informationen kann man vielleicht einige Zeit verhindern, aber irgendwann kommt eben doch alles raus.

  • Das ist mal eine gute Gelegenheit dafür zu sorgen das europäische Nachrichtendienste wieder Herr im eigenen Haus werden.

    Wenn hier empfindliche Daten erhoben werden, dann bitte schön durch unsere eigenen Leute, die vertreten zumindest auf Sachbearbeiter Ebene ausschliesslich unsere Interessen.

    Das ausspähen von Daten in Europa von anderen Nachrichtendiensten ist ein feindlicher Akt, so einfach ist das.

    Wie würden das denn die Amerikaner oder Briten sehen wenn der
    BND Unternehmen und Privatpersonen in USA oder England ausspäht ?

    Hier muss ein Abkommen geschaffen werden das die Datenerhebung von Nachrichtendiensten zur nationalen Kompetenz erklärt, am besten auf europäischer Ebene.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%