NSA-Untersuchungsausschuss
CDU: Snowden wird nicht angehört

Edward Snowden soll im NSA-Ausschuss zur Aufklärung des Spionageskandals beitragen. Doch eine Einladung des US-Informanten in den Bundestag wird immer ungewisser. Dagegen sollen namhafte deutsche Politiker aussagen.
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BerlinDie Opposition beißt mit ihrer Forderung nach einer Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland auf Granit. Nach Darstellung der Koalition können Linke und Grüne diesen Wunsch trotz ihrer Minderheitenrechte nicht allein im Ausschuss durchsetzen. Während sich die SPD prinzipiell für mehrere Varianten der angepeilten Snowden-Vernehmung offen zeigt, peilt die Union ausdrücklich zunächst eine Videokonferenz und dann eine Reise von Ausschussmitgliedern zu Snowden in dessen Moskauer Asyl an.

Zur Variante, Snowden in Deutschland zu vernehmen, sagte der Unions-Obmann im Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), am Mittwoch in Berlin: „Das möchte ich geradezu kategorisch ausschließen.“ Denn Deutschland müsste Snowden in diesem Fall in die USA ausliefern. Durch NSA-Dokumente Snowdens war im Sommer die Abschöpfung deutscher Daten durch britische und US-Geheimdienste herausgekommen.

Laut Kiesewetter gibt es in der Frage Einvernehmen in der Koalition. „Wir haben uns abgestimmt: keine Anhörung von Snowden in Deutschland.“ SPD-Obmann Christian Flisek ließ dagegen offen, wo und wann Snowden vernommen wird. Die zentralen Kriterien seien die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit des Zeugen und dessen Möglichkeit, dem Ausschuss alle Informationen zu geben. Flisek meinte, dies könnte auch an einem dritten Ort geschehen, falls Snowden mit anderen Ländern über einen Aufenthalt nach dem Ende seines Moskauer Asyls im Gespräch sei.

Linke und Grüne meinen, in Moskau könne Snowden nicht frei reden. Eine Vernehmung per Videokonferenz sei hochproblematisch, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Die Opposition hält einen sicheren Aufenthaltstitel Snowdens in Deutschland für möglich.

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Merkel und Schröder sollen aussagen

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  • CDU: Snowden wird nicht angehört.
    Ich denke hier Irrt die CDU gewaltig, es geht nicht nur um Politiker sondern um unbescholtene Bürger, die ein Recht haben dass dieser Abhörskandal öffentlich aufgearbeitet wird.
    Man hat den Eindruck, als hätte die CDU Leichen im Keller zu diesem Thema.
    Diese Affäre muss weiter verfolgt werden, aber nicht hinter verschlossenen Türen, der mündige Bürger muss lückenlos über den Fortgang in Untersuchungsausschuss informiert werden.
    So verstehe ich Demokratie.

  • Nachtrag: die Pläne des BND-Neubaus in Berlin lagen der NSA schon vor Baubeginn vor. Daher wurde er aufgrund der gleich miteingebauten Verwanzung etwas teurer.

  • Richtig!

    Gauk ist ein Schwätzer, was er zugegebenermaßen gut kann - wie alle Prediger.

    Und es wird Zeit, daß sich mal jemand um die größte Käseglocke Deutschlands kümmert. Die ist sowas von undicht - es stinkt schon in der ganzen Republik.

    Was Snowden betrifft: was hat der Mann schon großes gesagt? Wenn unser Nachrichtendienst das nicht längst gewußt hat können wir ihn auch abschaffen. Zudem: was würde die ganze Show bringen? Die NSA baut hier ihr Netz weiter aus und das Freihandelsabkommen und die Ukraine gibt uns den Rest. So einfach ist das für die USA.

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