NSA-Untersuchungsausschuss CDU: Snowden wird nicht angehört

Edward Snowden soll im NSA-Ausschuss zur Aufklärung des Spionageskandals beitragen. Doch eine Einladung des US-Informanten in den Bundestag wird immer ungewisser. Dagegen sollen namhafte deutsche Politiker aussagen.
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Der Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (li.), schließt die Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland aus. Quelle: dpa

Der Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (li.), schließt die Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland aus.

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BerlinDie Opposition beißt mit ihrer Forderung nach einer Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland auf Granit. Nach Darstellung der Koalition können Linke und Grüne diesen Wunsch trotz ihrer Minderheitenrechte nicht allein im Ausschuss durchsetzen. Während sich die SPD prinzipiell für mehrere Varianten der angepeilten Snowden-Vernehmung offen zeigt, peilt die Union ausdrücklich zunächst eine Videokonferenz und dann eine Reise von Ausschussmitgliedern zu Snowden in dessen Moskauer Asyl an.

Zur Variante, Snowden in Deutschland zu vernehmen, sagte der Unions-Obmann im Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), am Mittwoch in Berlin: „Das möchte ich geradezu kategorisch ausschließen.“ Denn Deutschland müsste Snowden in diesem Fall in die USA ausliefern. Durch NSA-Dokumente Snowdens war im Sommer die Abschöpfung deutscher Daten durch britische und US-Geheimdienste herausgekommen.

Laut Kiesewetter gibt es in der Frage Einvernehmen in der Koalition. „Wir haben uns abgestimmt: keine Anhörung von Snowden in Deutschland.“ SPD-Obmann Christian Flisek ließ dagegen offen, wo und wann Snowden vernommen wird. Die zentralen Kriterien seien die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit des Zeugen und dessen Möglichkeit, dem Ausschuss alle Informationen zu geben. Flisek meinte, dies könnte auch an einem dritten Ort geschehen, falls Snowden mit anderen Ländern über einen Aufenthalt nach dem Ende seines Moskauer Asyls im Gespräch sei.

Linke und Grüne meinen, in Moskau könne Snowden nicht frei reden. Eine Vernehmung per Videokonferenz sei hochproblematisch, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Die Opposition hält einen sicheren Aufenthaltstitel Snowdens in Deutschland für möglich.

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6 Kommentare zu "NSA-Untersuchungsausschuss: CDU: Snowden wird nicht angehört"

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  • CDU: Snowden wird nicht angehört.
    Ich denke hier Irrt die CDU gewaltig, es geht nicht nur um Politiker sondern um unbescholtene Bürger, die ein Recht haben dass dieser Abhörskandal öffentlich aufgearbeitet wird.
    Man hat den Eindruck, als hätte die CDU Leichen im Keller zu diesem Thema.
    Diese Affäre muss weiter verfolgt werden, aber nicht hinter verschlossenen Türen, der mündige Bürger muss lückenlos über den Fortgang in Untersuchungsausschuss informiert werden.
    So verstehe ich Demokratie.

  • Nachtrag: die Pläne des BND-Neubaus in Berlin lagen der NSA schon vor Baubeginn vor. Daher wurde er aufgrund der gleich miteingebauten Verwanzung etwas teurer.

  • Richtig!

    Gauk ist ein Schwätzer, was er zugegebenermaßen gut kann - wie alle Prediger.

    Und es wird Zeit, daß sich mal jemand um die größte Käseglocke Deutschlands kümmert. Die ist sowas von undicht - es stinkt schon in der ganzen Republik.

    Was Snowden betrifft: was hat der Mann schon großes gesagt? Wenn unser Nachrichtendienst das nicht längst gewußt hat können wir ihn auch abschaffen. Zudem: was würde die ganze Show bringen? Die NSA baut hier ihr Netz weiter aus und das Freihandelsabkommen und die Ukraine gibt uns den Rest. So einfach ist das für die USA.

  • Gauck ist von Merkels Gnaden. In fremde Länderpolitik hat er sich nicht einzumischen. Und in die deutsche mischt er sich nicht ein, wird er und seine Freundin (nicht Ehefrau)doch gut vom Volk bezahlt. Für mich der schlechteste BP Deutschlands.

  • Wenn die Politiker keine Auskunft wollen, sollten die Bürger ihn "einfordern" und die, die für tätig werden sollten, in die Wüste schicken.

    Ich empfinde den Vorgang schlicht als eine Art der Arbeitsverweigerung der gewählten Politiker. Herr Gauck mischte sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei. Hier kann er unter Beweis stellen, zu was er für die eigenen Bürger im Inneren fähig ist.

    Wetten, dass alle nur auf Druck reagieren?

  • Es ist Zeit, einmal Zwischenbilanz im NSA-Skandal zu ziehen. Was haben wir bisher erreicht? Die Politiker irrlichtern unsicher und unentschlossen umher. Immerhin will die Bundesregierung weiterhin mit der US-Regierung über den Skandal sprechen (Cyber Dialog). Die IT-Fachleute diskutieren vorwiegend auf der technokratischen Ebene. Der Generalbundesanwalt will mangels Beweisen kein Ermittlungsverfahren einleiten. Gleichzeitig gehen die amerikanischen Spionagedienste in den bekannten deutschen Standorten unbehelligt weiter ihren Spionagetätigkeiten nach. Ich frage mich: Wer vertritt denn in unserem Staat noch die hier relevanten Grund-, Freiheits- und Menschenrechte? Die Politik scheint ja auszuscheiden. Den NSA-Untersuchungsausschuß kann man wohl vergessen. Was hört man eigentlich von unseren Kirchen in Anbetracht des massenhaften, auch staatlich gelenkten Verstoßes gegen die 10 Gebote. Selbst die deutsche Industrie, die ja aufgrund der Industriespionage u.a. um ihre Innovationen und damit um ihre Überlebensfähigkeit bangen muss, scheint auf Tauchstation zu sein. Der DGB thematisiert den Skandal vorwiegend als Angriff auf die Pressefreiheit. Einzige Lichtblicke: der EuGh sowie das Verfassungsgericht. Müssen die freiheitsliebenden Bürger das eben bis auf Weiteres selbst in die Hand nehmen. Doch was tun?
    Mein Tip: Hören Sie mal, was Sigismund Ruestig auf YouTube für konkrete Vorschläge hat (NSA Unplugged @ 3.0)

    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

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