Edward Snowden soll im NSA-Ausschuss zur Aufklärung des Spionageskandals beitragen. Doch eine Einladung des US-Informanten in den Bundestag wird immer ungewisser. Dagegen sollen namhafte deutsche Politiker aussagen.

Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • CDU: Snowden wird nicht angehört.
    Ich denke hier Irrt die CDU gewaltig, es geht nicht nur um Politiker sondern um unbescholtene Bürger, die ein Recht haben dass dieser Abhörskandal öffentlich aufgearbeitet wird.
    Man hat den Eindruck, als hätte die CDU Leichen im Keller zu diesem Thema.
    Diese Affäre muss weiter verfolgt werden, aber nicht hinter verschlossenen Türen, der mündige Bürger muss lückenlos über den Fortgang in Untersuchungsausschuss informiert werden.
    So verstehe ich Demokratie.

  • Nachtrag: die Pläne des BND-Neubaus in Berlin lagen der NSA schon vor Baubeginn vor. Daher wurde er aufgrund der gleich miteingebauten Verwanzung etwas teurer.

  • Wenn die Politiker keine Auskunft wollen, sollten die Bürger ihn "einfordern" und die, die für tätig werden sollten, in die Wüste schicken.

    Ich empfinde den Vorgang schlicht als eine Art der Arbeitsverweigerung der gewählten Politiker. Herr Gauck mischte sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei. Hier kann er unter Beweis stellen, zu was er für die eigenen Bürger im Inneren fähig ist.

    Wetten, dass alle nur auf Druck reagieren?

  • Gauck ist von Merkels Gnaden. In fremde Länderpolitik hat er sich nicht einzumischen. Und in die deutsche mischt er sich nicht ein, wird er und seine Freundin (nicht Ehefrau)doch gut vom Volk bezahlt. Für mich der schlechteste BP Deutschlands.

  • Richtig!

    Gauk ist ein Schwätzer, was er zugegebenermaßen gut kann - wie alle Prediger.

    Und es wird Zeit, daß sich mal jemand um die größte Käseglocke Deutschlands kümmert. Die ist sowas von undicht - es stinkt schon in der ganzen Republik.

    Was Snowden betrifft: was hat der Mann schon großes gesagt? Wenn unser Nachrichtendienst das nicht längst gewußt hat können wir ihn auch abschaffen. Zudem: was würde die ganze Show bringen? Die NSA baut hier ihr Netz weiter aus und das Freihandelsabkommen und die Ukraine gibt uns den Rest. So einfach ist das für die USA.

  • Es ist Zeit, einmal Zwischenbilanz im NSA-Skandal zu ziehen. Was haben wir bisher erreicht? Die Politiker irrlichtern unsicher und unentschlossen umher. Immerhin will die Bundesregierung weiterhin mit der US-Regierung über den Skandal sprechen (Cyber Dialog). Die IT-Fachleute diskutieren vorwiegend auf der technokratischen Ebene. Der Generalbundesanwalt will mangels Beweisen kein Ermittlungsverfahren einleiten. Gleichzeitig gehen die amerikanischen Spionagedienste in den bekannten deutschen Standorten unbehelligt weiter ihren Spionagetätigkeiten nach. Ich frage mich: Wer vertritt denn in unserem Staat noch die hier relevanten Grund-, Freiheits- und Menschenrechte? Die Politik scheint ja auszuscheiden. Den NSA-Untersuchungsausschuß kann man wohl vergessen. Was hört man eigentlich von unseren Kirchen in Anbetracht des massenhaften, auch staatlich gelenkten Verstoßes gegen die 10 Gebote. Selbst die deutsche Industrie, die ja aufgrund der Industriespionage u.a. um ihre Innovationen und damit um ihre Überlebensfähigkeit bangen muss, scheint auf Tauchstation zu sein. Der DGB thematisiert den Skandal vorwiegend als Angriff auf die Pressefreiheit. Einzige Lichtblicke: der EuGh sowie das Verfassungsgericht. Müssen die freiheitsliebenden Bürger das eben bis auf Weiteres selbst in die Hand nehmen. Doch was tun?
    Mein Tip: Hören Sie mal, was Sigismund Ruestig auf YouTube für konkrete Vorschläge hat (NSA Unplugged @ 3.0)

    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%