NSA-Untersuchungsausschuss: Merkel und Snowden sollen aussagen

NSA-Untersuchungsausschuss
Merkel und Snowden sollen aussagen

Was wussten die Behörden von der NSA-Spionage? Welche Rolle spielte die schwarz-gelbe Regierung? Der Bundestag will am Donnerstag den Untersuchungsausschuss einsetzen. Dort sollen zwei prominente Zeugen geladen werden.
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BerlinDer geplante Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre will auch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen hören. Geladen werden solle zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Mittwoch vor Journalisten sagte. Offen ist nach Haßelmanns Worten aber noch, ob Snowden persönlich nach Berlin reist oder dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme übermittelt.

Auch die SPD sprach sich für die Ladung Snowdens aus. „Er ist ja eine der Schlüsselfiguren“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht in Berlin. Der Ausschuss soll am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden und voraussichtlich Anfang April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Das Gremium wird acht Mitglieder haben: Vier davon stellt die CDU/CSU, zwei die SPD und jeweils eines die Linkspartei und die Grünen. Den Vorsitz soll der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger übernehmen, Obmann der Unionsfraktion wird Patrick Sensburg (CDU). SPD-Obmann wird Christian Flisek, die Linke entsendet die Abgeordnete Martina Renner. Die Grünen werden mit dem Innenexperten Konstantin von Notz vertreten sein, dessen Stellvertreter wird Hans-Christian Ströbele.

Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit Bundesbehörden von der US-Spionagetätigkeit wussten. Auch die Rolle der früheren schwarz-gelben Regierung soll unter die Lupe genommen werden. Das Gremium soll zudem die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären. Außerdem wird es sich mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden kann.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • ... Inland im Land?
    eine Analyse zum Status Quo
    (mit Kopier-Empfehlung)

    hier:
    http://homment.com/StausQuo


    (wenn SIE dort nicht hineinschauen,
    bleiben SIE auf dem Niveau Glotzer/Handy-Junky!)

  • Na, da wird der Untersuchungsausschuss in Moskau höflich anfragen müssen, ob er denn Snowden überhaupt in Russland befragen darf. Nach Deutschland kommt der ohne handfeste Garantien mit Sicherheit nicht. Soviel „Traute“ und Souveränität hat der deutsche Bundestag aber nicht, Obama wird über Merkel schon kundtun was geht und was nicht. Hoffentlich stehen die Parlamentarier bis dahin nicht auf der russischen Sanktionsliste, dann wäre der Flop nämlich garantiert.
    Diese Scheinaktivitäten sind sowieso schon peinlich und lächerlich!

  • Außerdem wird es sich mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden kann.(Zitat)

    Das wird nicht einfach sein und Zeit kosten?
    Auf alle Fälle kann Snowden nicht persönlich "auftauchen". So sicher ist "Germany" nun nicht.

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