NSA
Was wusste Merkel über Ausspähung?

Es ist ein schwerer Vorwurf. Und doch spricht der Grüne Ströbele wahrscheinlich aus, was dieser Tage vielen im Kopf herum geistern mag: Es ist möglich, dass die Bundesregierung über die US-Spähaktionen Bescheid wusste.
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BerlinDer Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA informiert war. Er habe den Eindruck, dass die Kanzlerin die Öffentlichkeit an der Nase herumführe, sagte Ströbele am Freitag in der ARD. „Sie verhält sich so, als wenn sie's schon weiß“, sagte der Abgeordnete über Merkel. „Wir haben ganz präzise Anhaltspunkte, dass die Bundesregierung das wusste, und wir wollen jetzt langsam die Wahrheit haben von der Kanzlerin.“

Ströbele, der auch Mitglied des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sprach sich für eine Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland aus. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter und Enthüller der NSA-Spähaktionen sollte in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden, sagte Ströbele. Dies sollte man ihm anbieten, wenn er alle Beweise auf den Tisch lege. Man könne Snowden auch außerhalb des Asylrechts ein Aufenthaltsrecht gewähren.

Snowden hatte Informationen über Spähprogramme an Medien weitergegeben. Gegen ihn wird deswegen in den USA ermittelt. Der 30-Jährige hält sich offenbar noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSA: Was wusste Merkel über Ausspähung?"

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  • Unfassbar...einfach nicht zu fassen!
    Anders als die meisten, war mir als 29j Student NICHT bewusst..das es dieses Unterwerfungsabkommen gab...geschweige denn, das es heute ^^ 2013 noch gültigkeit hat!!!

    Der Vorhang ist gefallen! Die Kanzlerin die schwor, schaden vom deutschen Volke abzuwenden, ist eine Hochverräterin! So, wie hunderte, vll tausende Politiker, Hohe-Beamte, Diplomaten, BND´ler und alle Kanzler seid Adenauer!

    Großer Gott was sollen wir nur tun?

  • Willi Brandt hatte damals als bekannt wurde, dass er ausspioniert wurde, die Konsequenzen gezogen und ist zurück getreten.

    Frau Merkel war damals noch in der ehemaligen DDR beheimatet, konnte deshalb nichts von diesem ehrbaren Verhalten erfahren, selbst verinnerlichen. Deshalb muss es ihr heute einer ehrbares Verhalten beibringen, es ihr sagen.

  • Alle deutschen Politiker zeigen sich derzeit erstaunt darüber, dass Briten und Amerikaner sie ausspionieren. Dabei haben sie das doch selbst abgesegnet.

    Alle deutschen Bundeskanzler haben den Amerikanern seit Jahrzehnten beim Ausspionieren aller Deutschen geholfen. Und jetzt tun sie auf einmal erstaunt und wollen von alledem nichts gewusst haben.

    Erst im bayerischen Bad Aibling und auf dem Berliner Teufelsberg, später auch in Darmstadt und im Taunus bauten die Amerikaner mit Unterstützung der verschiedenen deutschen Bundesregierungen Abhöreinrichtungen, in denen der deutsche Bundesnachrichtendienst keinen Zutritt hatte.

    Nicht anders ist es bei den vielen Lauschposten von Amerikanern und Briten an deutschen Glasfaserknotenpunkten. Nein, es ist keine Verschwörungstheorie, dass deutsche Bundeskanzler Hochverräter sind. Seit den Tagen von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt haben die deutschen Bundeskanzler einen »Unterwerfungsbrief« gegenüber den Vereinigten Staaten unterschrieben. Sie anerkennen darin, dass sie zuerst zum Wohle der Alliierten – und nicht vorrangig zum Wohle des deutschen Volkes - handeln werden.

    Zum ersten Mal enthüllt hatte das der SPD-Politiker Egon Bahr, der 1969 als Staatssekretär im Kanzleramt aus nächster Nähe mitbekam, wie wütend Willy Brandt darüber war, dass er auf Verlangen der Alliierten einen solchen »Unterwerfungsbrief« unterzeichnen musste und als deutscher Bundeskanzler fortan kein freier Mensch war. Vor allem unterschrieben die deutschen Kanzler, dass sie den Amerikanern und Briten rückhaltlos das Ausspähen deutscher Unternehmen und der Bevölkerung gestatten.

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