NSU-Affäre Grüne setzen Berlins Innensenator unter Druck

Berlins Innensenator Henkel steht wegen der Aufklärungspannen nach der Neonazi-Mordserie stark in der Kritik. Die SPD legte ihm bereits den Rücktritt nahe – jetzt hat Henkel erstmals Fehler eingestanden.
Update: 18.09.2012 - 16:37 Uhr 2 Kommentare
Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). Quelle: dpa

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU).

(Foto: dpa)

BerlinBerlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat Fehler beim Umgang mit den NSU-Ermittlungen eingestanden. Der 48-Jährige bedauerte am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, dass wichtige Informationen über einen rechtsextremen V-Mann nicht früher an die zuständigen Stellen übermittelt worden seien. „Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht“, sagte Henkel. „Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen.“

Der Senator bedauerte „zutiefst, dass bei den Mitgliedern im NSU-Untersuchungsausschuss der Eindruck entstanden ist, das Land Berlin würde ihnen wichtige Erkenntnisse vorenthalten“. Zuvor hatte ihm die Opposition vorgeworfen, in der V-Mann-Affäre gelogen zu haben.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hatet angesichts der Pannenserie im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle NSU Henkel scharf attackiert. „Sollte das Berliner LKA Informationen über das Neonazi-Trio für sich behalten haben, ist das möglicherweise ein strafbares Verhalten“, sagte Beck Handelsblatt Online. Der Untersuchungsausschuss habe zweimal die Erkenntnisse in Berlin abgefragt. In beiden Fällen sei die Antwort gewesen, man habe nichts. „Jetzt wissen wir, dass das eine Lüge war“, sagte Beck. „Für den Vorgang trägt der Berliner Innensenator Frank Henkel die politische Verantwortung.“

Beck forderte den CDU-Politiker auf, dem Bundestags-Untersuchungsausschuss nun „sofort sämtliche Informationen“ zu übermitteln, anstatt selber Sonderermittler einzusetzen. „Offensichtlich kann die Union noch nicht einmal mehr gescheite Sicherheitspolitik“, sagte der Grünen-Politiker.

Henkel wird vorgeworfen, er habe den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Terrortrio nicht frühzeitig über den mutmaßlichen Terrorhelfer und V-Mann Thomas S. informiert. Nach Meinung der Opposition im Abgeordnetenhaus hätte er dies bereits im März tun müssen. Der Informant soll dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) 2002 einen indirekten Hinweis zum Aufenthaltsort des untergetauchten NSU-Trios gegeben haben, das für zehn Morde verantwortlich sein soll.

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2 Kommentare zu "NSU-Affäre: Berliner Innensenator gesteht Fehler ein"

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  • Die Anfragen waren Anfang 2012, Henkel ist seit Mitte 2011 im Amt. Der einzige Dumme hier sind sie.

  • An dieser Forderung sieht man wieder, wie albern und dumm die Grünen sind. Frank Henkel (CDU), der jetzige Innensenator war doch damals als das passierte, noch gar nicht im Amt

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