BerlinBerlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bleibt wegen neuer Ungereimtheiten in der V-Mann-Affäre unter Druck. Es geht um Verbindungen eines V-Mannes des Landeskriminalamtes zur rechtsterroristischen Terrorzelle NSU. Im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses muss sich Henkel an diesem Mittwoch erneut erklären. Es geht vor allem um die Frage, ob Informationen zum damaligen Aufenthaltsort des Terror-Trios zu spät weitergegeben wurden.

Henkel verteidigte am Mittwoch seine Aussage, es sei mit der Bundesanwaltschaft verabredet worden, die Erkenntnisse über den V-Mann erst einmal nicht weiterzugeben, um strafrechtliche Ermittlungen nicht zu behindern. Dieser Darstellung hatte die Karlsruher Behörde am Dienstagabend widersprochen.

„Die Berliner Polizeiführung hat mir glaubhaft dargestellt, dass es eine Vereinbarung zwischen Generalbundesanwaltschaft und Polizei gab, die Informationen über die V-Person solange geheim zu halten, bis die Gefährdung der V-Person und der laufenden Ermittlungen geprüft ist“, sagte Henkel. Er verwies dabei auf einen Besuch der Polizeivizepräsidentin und weiterer leitender Mitarbeiter der Berliner Polizei bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am 20. März 2012. „Ich habe keinen Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln.“

Es sei darum gegangen, das laufende Ermittlungsverfahren und das Leben des V-Mannes nicht zu gefährden, sagte Henke. Im ZDF Morgenmagazin sprach er zugleich auch von „semantischen Spitzfindigkeiten“. Einen Widerspruch zu den Aussagen der Bundesanwaltschaft sieht Henkel nach eigenen Worten nicht. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde hatte am Dienstagabend erklärt, es seien keine „Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse“ an den NSU-Untersuchungsausschuss getroffen worden.