NSU-Affäre
Bundesanwaltschaft widerspricht Henkel

Berlins Innensenator hat zur NSU-Affäre ausgesagt, er habe Informationen auf Wunsch der Bundesanwaltschaft zurückgehalten. Die widersprach ihm. Neue Erkenntnisse über NSU-Mitglieder heizen die Diskussion an.
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BerlinFür Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wird es langsam eng. Henkel nannte als Grund für seine Informationspolitik im Zusammenhang mit der NSU-Affäre am Dienstag eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft. Diese widersprach ihm jedoch. Der V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., soll auch während seiner Zusammenarbeit mit den Behörden straffällig geworden sein.

"Alle Beteiligten waren sich über die Sensibilität der Informationen für die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bewusst", erklärte ein Sprecher am Dienstag mit Blick auf ein Verfahren gegen den früheren V-Mann Thomas S., wie der RBB sowie das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichteten. S. soll den Berliner Behörden 2002 Hinweise auf den Verbleib der Terrorzelle NSU gegeben haben.

"Absprache über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags" seien nicht getroffen worden, stellte der Sprecher klar. Henkel hatte am Dienstag vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gesagt, er sei seit März über die Erkenntnisse zu Thomas S. informiert gewesen, habe aber auf Bitte der Bundesanwaltschaft diese Informationen nicht weitergeleitet, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Nachdem die Bundesanwaltschaft mitgeteilt habe, dass ein Ermittlungserfolg nicht mehr gefährdet sei, seien die Unterlagen zu dem V-Mann am Dienstagvormittag an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet worden, sagte Henkel. Ihm war vorgeworfen worden, Informationen zu Thomas S. zurückgehalten zu haben, die ein schlechtes Licht auf seine Behörde warfen.

Henkels Sprecher Stefan Sukale sagte zu den Äußerungen der Bundesanwaltschaft am Dienstagabend der "Bild"-Zeitung: "Der Senator hat angesichts der vorliegenden Anhaltspunkte keinen Grund, an den Aussagen der Polizei zu zweifeln, die ihm in diesem Zusammenhang gemacht wurden. Diese Einschätzung ist auch plausibel, weil die Bundesanwaltschaft den Ermittlungsbeauftragten des NSU-Untersuchungsausschusses erst am 24. Juli informiert hat, nachdem laut eigener Aussage durch eine Übermittlung keine Gefährdung laufender Ermittlungen mehr zu befürchten war. Das liegt uns schriftlich vor."

Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordete zehn Menschen.

Vergangene Woche war im Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer S. zusammengearbeitet hat. S. soll den Ermittlern ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Terrorgruppe gegeben haben.

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