NSU-Ausschuss
In 47 Reformen zum besseren Ermittler

Der NSU-Untersuchungsausschuss ermahnt die deutschen Ermittlungsbehörden zu mehr Zusammenarbeit. Doch das ist nicht der einzige Vorschlag, den der Abschlussbericht enthält. Die Opferanwälte sind dennoch unzufrieden.

BerlinDie Bundestagsparteien haben mit einem Zeichen demonstrativer Einigkeit gegen Rechtsextremismus ihre Empfehlungen zu den Konsequenzen aus der NSU-Mordserie vorgestellt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach am Donnerstag in Berlin von einem „historisch beispiellosen Desaster“.

Die Sicherheitsbehörden hätten versagt, sagte Edathy und präsentierte 47 Reformvorschläge, mit denen Ermittlungen verbessert werden sollen. Kritik kam von den Angehörigen der Opfer, aus deren Sicht ein latenter Rassismus als Ursache für die Ermittlungspannen verschwiegen wird. Außenminister Guido Westerwelle betonte, die Aufklärung sei auch wichtig für das Bild Deutschlands im Ausland.

Der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden Morde an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 angelastet. Motiv soll Ausländerhass gewesen sein. Das Neonazi-Trio war im Herbst 2011 aufgeflogen, als zwei mutmaßliche Mitglieder - Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos - nach einem Banküberfall tot in einem Wohnmobil gefunden wurden. Die mutmaßliche Dritte im Bunde, Beate Zschäpe, muss sich zusammen mit vier mutmaßliche Unterstützer vor dem Münchner Oberlandesgericht wegen der Morde verantworten.

Edathy erklärte, Kernfrage des Untersuchungsausschusses sei gewesen, „Funktioniert der demokratische Rechtsstaat?“ Über alle Fraktionsgrenzen hinweg sei man sich einig gewesen, dass dieses Thema nicht zur parteipolitischen Profilierung dienen dürfe. Deswegen sei der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie auch der erste aller 49 Untersuchungsausschüsse des Bundestages, der einstimmig eingesetzt worden sei. Auch alle 398 Beweisbeschlüsse des Gremiums seien einstimmig beschlossen worden. „Wir waren uns absolut einig“, betonte Edathy.

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Sondereinheit für ungelöste Fälle nach US-Vorbild

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