NSU-Ausschuss
Schäuble wehrt sich gegen Vorwürfe

Der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble hat vor dem NSU-Ausschuss die Mitverantwortung an den Ermittlungspannen um die NSU-Morde zurückgewiesen. „Ich kann nichts erkennen, was mich belasten würde", sagte Schäuble.
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BerlinDer frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Mitverantwortung für Ermittlungspannen von sich gewiesen. „Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde“, sagte der heutige Bundesfinanzminister am Freitag. Er habe sich nicht als oberster Polizist des Landes verstanden. Ein Minister greife in der Regel nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein, sondern übernehme Führungsaufgaben.

Schäuble verteidigte seine als Innenminister gefällte Entscheidung, die Abteilungen Rechts- und Linksextremismus im Verfassungsschutz zusammenzulegen. Er habe seinerzeit als Bundesinnenminister die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen und „halte die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig", sagte Schäuble vor dem Bundestagsgremium am Freitag. Aus damaliger Sicht sei es vor allem entscheidend gewesen, eine neue Abteilung für den Bereich Islamismus zu schaffen, sagte er.

Auch den Vorwurf, eine Übernahme der NSU-Ermittlungen an das Bundeskriminalamt (BKA) verhindert zu haben, wies Schäuble zurück. Diese Entscheidung sei nie an ihn herangetragen worden, sagte er und fügte hinzu: „Und ich hätte das auch abgelehnt". Eine Übernahme der Ermittlung gegen den Willen der Länder hätte seinem Verständnis von guter Zusammenarbeit widersprochen.

Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle im gesamten Bundesgebiet begangen haben. Schäuble war von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister.

 
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Kommentare zu " NSU-Ausschuss: Schäuble wehrt sich gegen Vorwürfe"

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  • Wer zuständig ist, ist verantwortlich. Wer nicht verantwortlich ist, kann nicht zuständig sein.

    Das ist nicht korrekt, was dieser Mann hier von sich gibt und dennoch ist es bedeutsam für seine jetzige Aufgabe.

    Es ist ja unbestritten, dass er als Innenminister für NSU zuständig war, genau so wie er heute als Finanzminister für den ESM zuständig ist. Wenn er nun aber in Sache NSU seine Verantwortung bestreitet, dann können wir heute nicht mehr davon ausgehen, dass er als Finanzminister für den ESM verantwortlich ist.

    Von solchen Gesellen muss man sich als Bürger dieses Landes distanzieren. Das ist unmöglich. Das müsste die CDU auch schon intern erkennen und den Schlußstrich ziehen. So etwas darf man dem Wahlbürger nie mehr vorsetzen.

  • Dieser "Von Nichts Wisser" hätte schon nach der 100000-DM-Koffer-Affäre in den Knast gehört. Dagegen war Strauß ein Konfirmant.

  • NSU - Ein zeitgenössischer Kriminalroman.

    Mehr ist dazu nicht zu sagen . . .

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