NSU-Ermittlung
Maaßen sieht Unruhe in der rechten Szene

Ein Jahr nach der Enttarnung der NSU sieht Verfassungsschutzpräsident Maaßen in der rechten Szene Anzeichen für Verunsicherung. Der Bundesinnenminister spricht derweil mehr vom Versagen als vom Erfolg der Behörden.
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Baden-Baden/HalleDie Enttarnung der Terrorzelle NSU hat die rechtsextreme Szene nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen deutlich verunsichert. Zum Jahrestag der NSU-Enttarnung sei festzustellen, dass die Szene „insgesamt verunsichert ist, dass viele Personen auch in die innere Emigration oder in die Resignation gegangen sind“, sagte Maaßen am Dienstag auf SWRinfo. Er führte dies auf „repressive Maßnahmen“ von Behördenseite wie etwa Organisationsverbote zurück. Maaßen zeigte sich überzeugt, „dass wir schon einen Teil unseres Ziels erreicht haben“.

Auch bei den Sicherheitsbehörden, die wegen Pannen bei den NSU-Ermittlungen viel Kritik auf sich gezogen hatten, habe die Enttarnung zu spürbaren Veränderungen geführt: „Auf die Sicherheitsbehörden hat es insoweit Auswirkung, als die Sicherheitsbehörden jetzt den Rechtsextremismus als ein zentrales Problem, als ein zentrales Thema ihrer Aufgabe ansehen“, sagte Maaßen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) räumte derweil ein, dass es bei den Ermittlungen auch „strukturelles Versagen“ gegeben habe. Dort, wo es strukturelle Probleme gegeben habe, werde jetzt etwas verändert, sagte Friedrich auf MDR Info. Die „lokalen und regionalen Aufklärungsstrukturen“ etwa zwischen Bund und Ländern müssten verzahnt werden. „Dann hätte man zumindest die Chance, solche Dinge in der Zukunft schneller aufzuklären oder zu verhindern“, sagte Friedrich.

Die Linkspartei griff Friedrichs Äußerungen zum „strukturellen Versagen“ auf und bekräftigte ihre Forderung nach einer Auflösung der Geheimdienste. „Im Zentrum des Versagens agierten die Ämter für Verfassungsschutz“, erklärte die Linken-Abgeordnete Petra Pau. „Im Spannungsfeld zwischen Aufklärung und Geheimniskrämerei entschieden sie sich stets fürs Geheime, das hat Ermittlungen be- und verhindert.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Politische Morde werden bekanntlich nicht aufgeklärt. Wer kennt nicht die Formulierung: "Es bestand kein Interesse daran, den Mord aufzuklären."

    Diesen Eindruck muss man auch hier haben.

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