NSU-Ermittlungen: Akten auf Geheiß des Innenministeriums gelöscht

NSU-Ermittlungen
Akten auf Geheiß des Innenministeriums gelöscht

Das Innenministerium hatte angeordnet, Verfassungsschutz-Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle NSU zu löschen. Das sei mit einer „Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“ geschehen.
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BerlinDas Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz vernichtet werden, obwohl es sich dabei um Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt hatte. Wie die Stuttgarter Nachrichten vorab aus ihrer Donnerstagausgabe außerdem berichtete, hat die für den Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages zuständige Projektgruppe im Innenministerium erst am vergangenen Dienstag die Mitglieder des Ausschusses über die Schredder-Anordnung des BMI vom 14. November 2011 informiert.

Das Ministerium bestätigte diesen Vorgang am Mittwochabend und begründete ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“. Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken der Neonazigruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ein Zufall. Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte Anfang Juli um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gebeten, nachdem eine erste solche Schredderaktion am 11. November 2011 bekannt geworden war.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSU-Ermittlungen: Akten auf Geheiß des Innenministeriums gelöscht"

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  • @Siggi40.de

    Die beiden toten Täter hatten perfekt gefälschte Ausweise des Verfassungsschutzes. Mehr muss man eigentlich nicht wissen, um die Wahrheit zu kennen. Die NSU ist ein Konstrukt des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz ist die Mutter der NSU.

    Die Frage ist nur wieso?

    Meiner Meinung nach, um denen Mordwaffen unterzujubeln und Verbrechen der organisierten Kriminalität (Schutzgelderpressung) einer rechten Terrorzelle anzulasten.

    Schade ist, dass die Frau offenbar verlehrt hat zu sprechen.

  • wieso schreddert man nicht einfach mal die verträge für den esm 'versehentlich'?

  • Hier muß ich Ihnen zustimmen.
    und wenn ich dann noch sehe, wie kritisch es ist, in Sachsen etwas gegen rechts zu unternehmen.
    Als in Plauenvor zwei Jahren fast alle Parteien eine Anti-Rechts-Demo organsierten, sich die CDU aber mit Verweiss auf die Linke nicht beteiligte, so frage ich mich schon wessen Kindes Geist die CDU in Sachsen ist!

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