NSU-Ermittlungen
Schily übernimmt Mitverantwortung für Fehler

Bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen ging enorm viel schief: Ex-Innenminister Schily ist nun einer der wenigen, die eine Teilverantwortung einräumen. Der Untersuchungsausschuss lobt das, äußert aber auch Kritik.
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BerlinDer frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat im Fall NSU politische Mitverantwortung übernommen. Dass es über Jahre nicht gelungen sei, der Neonazi-Terrorzelle auf die Spur zu kommen und ihre Morde zu verhindern, sei „höchst schockierend“ und „besonders deprimierend und bitter“, sagte der 80-Jährige am Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Die damalige Fehleinschätzung zum Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags 2004, der ebenfalls der Terrorbande zugerechnet wird, bezeichnete Schily als „schwerwiegenden Irrtum“. Er betonte aber, er habe lediglich die vorläufige Bewertung der Sicherheitsbehörden wiedergegeben.

Der SPD-Politiker hatte das Innenressort von 1998 bis 2005 geführt. In seine Amtszeit fielen die meisten der NSU-Morde. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ werden in den Jahren 2000 bis 2007 zehn rassistisch motivierte Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Gruppe war erst im November 2011 aufgeflogen.

Schily räumte ein, die Sicherheitsbehörden hätten in dem Fall offensichtlich versagt und einen absoluten Misserfolg eingefahren. Dies sei eine schwere Niederlage für den Rechtsstaat. Er trage dafür gemeinsam mit den damaligen Landesinnenministern die politische Verantwortung. Schily betonte, ihn belaste das sehr.

Besondere Kritik hatte sich der damalige Ressortchef mit seiner Äußerung zum Nagelbombenanschlag im Juni 2004 in Köln eingehandelt. Damals war vor einem türkischen Friseursalon in der Keupstraße ein Sprengsatz explodiert, 22 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer.

Schily hatte am Tag nach der Tat gesagt, er gehe nicht von einem terroristischen Hintergrund aus; die Ermittlungsergebnisse deuteten eher auf einen kriminellen Hintergrund hin. Bereits im vergangenen Jahr hatte der SPD-Politiker diese Bewertung als Fehler bezeichnet.

Dies wiederholte er nun im Ausschuss. Schily betonte aber, er habe nach dem Anschlag lediglich die vorläufige Bewertung der Sicherheitsbehörden wiedergegeben. Details zu der Frage, von wem die Informationen genau stammten und wie sie ihn erreichten, nannte der Ex-Minister allerdings nicht und verwies auf Erinnerungslücken.

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Schily übernimmt Mitverantwortung für Fehler

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Schily habe nicht genug Interesse an Mord-Serie gezeigt

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  • In bestimmten Kreisen war das eine Sache der Ehre!

  • Mit Schily hatten wir einen, der schon als Anwalt der Raf auf der falschen Seite stand. Als Innenminister hatte man dann den Bock zum Gärtner gemacht. Aus Sicherheitsgründen
    hatten seine Mitarbeiter vermutlich Schily nicht an ihrer Arbeit teilnehmen lassen und das mit Recht. Mit dem Kalifen von Köln dass durch alle Medien ging, hat Schily bewiesen das man ihn von solchen Aufgaben befreien sollte.

  • Mal ne Frage:
    Wie macht sich das bemerkbar, wenn man politische Verantwortung übernimmt?

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