NSU-Ermittlungen
Verfassungsschutz vernichtete weitere Akten

Laut Medienberichten sollen gleich mehrfach Ermittlungsakten zu der Terrorzelle NSU vernichtet worden sein. Der Verfassungsschutz bestreitet das. Die FDP fordert jetzt eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses.
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KölnIm Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Darstellung der Behörde Akten im Zusammenhang mit den Neonazi-Ermittlungen nur einmal vernichtet worden, allerdings in zwei Schritten. Einen zusätzlichen Vorgang von Aktenvernichtung neben der bereits bekanntgewordenen Aktion vom 11. November 2011 habe es nicht gegeben, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Köln. Ein Großteil der Akten sei am 11. November geschreddert worden, ein kleinerer Rest wenige Tage später. Es handelte sich aber laut BfV um ein und denselben Vorgang und allesamt um Akten zur „Operation Rennsteig“.

Die ARD-Sendung „Monitor" hatte am Donnerstag berichtet, aus einem aktualisierten Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz an das Bundesinnenministerium gehe hervor, dass einige Tage nach dem 11. November 2011 noch einmal V-Mann-Akten vernichtet worden seien.

Angesichts der neuen Erkenntnisse zur Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten hat die FDP eine Sondersitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Affäre gefordert. „Nach den neuen Meldungen fällt es mir wirklich schwer zu glauben, dass die Akten versehentlich oder zufällig vernichtet wurden“, sagte der FDP-Ausschuss-Obmann Hartfrid Wolff am Donnerstag in Berlin. Seine Fraktion habe die Sondersitzung des Ausschusses für nächsten Mittwoch beantragt - einen Tag vor der Sondersitzung des Bundestags zur Euro-Krise.

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU war Anfang November aufgeflogen. Der inzwischen zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ordnete am 8. November 2011 an, alle Unterlagen auf einen Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Bönhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos zu untersuchen. Dennoch wurden danach mehrere Akten zu V-Leuten in der rechtsextremen Szene vernichtet.

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Verfassungsschutz vernichtete weitere Akten

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  • Diesen Gedanken habe ich auch und ich zweifle immer mehr daran, dass der Staat an der Frage, obe er den Bürger überhaupt schützen soll, kein Interesse hat.

    Aber was ist eigentlich neu? Hat die STASI damals nicht genau so operiert? Demnach gibt es doch gar keinen Unterschied. Damals hat man eigens eine Behörde, die Gauck-Behörde eingerichtet und jeder, der berechtigtes Interesse nachweisen konnte, hat Auskunft erhalten.

    Wird dieses mal anders verfahren, weil es ja nicht die STASI ist? Es sollte zumindest nicht so sein. Ehrliche Abgeordnete im Parlament sollten auf den Gleichbehandlungsgrundsatz drängen und uns allen das Recht geben, nachzufragen.

  • Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe die Verfassung zu schützen. Offensichtlich werden immer mehr Akten unter Nichtbeachtung der Verfassung vortrefflichst so entsorgt, daß "Betroffene" zukünftig weniger Probleme haben.

    Im Zuge der "Vereinnahmung" in 1990 hat es natürlich diese Art von Nichtbeachtung keineswegs gegeben. Da standen letztlich die Plastiksäcke mit den Schnipseln nur so in der Gegen herum. Ob sie für einen allfälligen Durchblick Sorge trugen, das werden unsere Nachkommen irgendwo lesen dürfen.

    Merke(l)t dahingehend einen Dr.Coaleone und seine Erbengemeinschaft vor; denn sie sind es, die ein Land gerade gegen die Wand fahren. Tüüüüüüüüüüütüüüüüüüüüüüüt.

    Gegen diese Lloyds scheint mir S.t.a.s.i.-Bedienstete, geradezu wie Waisenknaben, sagte mir seinerzeit mal ein mir bekannter Kommissar, mit dem Blick auf einen, bekannten korrupten Haufen. Wie sich die ZEITen aber auch ändern. Na ja, in der Regel sollten sie immer besser werden.

  • Ich wage erst gar nicht darüber nachzudenken, was wohl bei offiziellen Landtags- und Bundestagswahlen so alles vernichtet wird, damit die ghostrider immer schön alternativlos an der Regierung bleiben können!?

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