NSU-Ermittlungspannen
Sachsens Verfassungsschutz-Chef tritt überraschend zurück

Die Affäre um die Ermittlungspannen beim Verfassungsschutz während der NSU-Ermittlungen kostet einen weiteren Verantwortlichen sein Amt. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Boos kündigte überraschend seinen Rückzug an.
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DresdenZum dritten Mal binnen zwei Wochen stolpert ein Verfassungsschutzchef über Fehler bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie. Nachdem Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und der Thüringer Amtschef Thomas Sippel ihre Posten räumen mussten, tritt Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück.

Grund ist laut Innenminister Markus Ulbig eine neu aufgetauchte Geheimakte beim sächsischen Verfassungsschutz zur Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die bei der parlamentarischen Untersuchung zu den Ermittlungen fehlte.

Die Dokumente über eine Telefonüberwachung im Jahr 1998 zum rechtsterroristischen NSU-Komplex seien offenbar wegen des „eklatanten Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter" erst jetzt gefunden worden, sagte Ulbig am Mittwoch im Dresdner Landtag. Das sei unverzeihlich.

Es handele sich vorwiegend um Protokolle einer Überwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die nun aufgetauchten Unterlagen sollen am Donnerstag (12. Juli) in einer PKK-Sondersitzung behandelt werden.

Der Minister war nach eigenen Angaben am Dienstagabend von Boos über die Geheimakte informiert worden. Boos habe dann um seine Versetzung zum 1. August gebeten. Ulbig sucht nun nach einer neuen Tätigkeit für Sachsens obersten Verfassungsschützer.

Am Monatsanfang hatten bereits Fromm und Sippel ihre Posten geräumt. Fromm geht auf eigenen Wunsch zum Monatsende in den vorgezogenen Ruhestand. In seiner Behörde wurden Akten über den NSU geschreddert und so der parlamentarischen Kontrolle vorenthalten. Sippel entzog der Thüringer Landtag das Vertrauen, er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die Terrorzelle NSU aus Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe hatte mehr als ein Jahrzehnt im Untergrund gelebt und wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Sie flog im November 2011 nach einem Banküberfall in Thüringen auf. Mundlos und Böhnhardt erschossen sich nach dem Überfall in einem Wohnwagen, als die Polizei anrückte. Zschäpe jagte laut den Ermittlern das Haus des Trios in Zwickau in die Luft. Sie sitzt in Untersuchungshaft.

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Ulbig hatte Boos stets den Rücken gestärkt

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  • Sollte der Verfassungsschutz nicht grundsätzlich terroristische Aktivitäten verhindern?

    Die ganze Sache erinnert schon sehr an Gladio in Italien 1972 "Terror als politisches Instrument"

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