NSU-Mordserie
Bundesregierung räumt Ermittlungsfehler ein

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Strafverfolgungsbehörden bei den NSU-Ermittlungen Fehler gemacht haben. Deutschland muss sich alle vier Jahre kritischen Fragen der UN stellen.
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GenfDie Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung NSU eingeräumt. „Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt und deshalb die Mörder nicht gefasst“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), am Donnerstag vor dem UN-Gremium in Genf.

Bundesregierung, Bundestag und Justiz nähmen die Aufarbeitung der NSU-Mordserie sehr ernst, versicherte Löning bei einer turnusmäßigen Anhörung der UN zur Menschenrechtslage in Deutschland.

Zahlreiche Staatenvertreter richteten kritische Fragen an die deutsche Delegation - darunter zu Fällen von Ausländerfeindlichkeit, zu Übergriffen der Polizei, mangelnder Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Der Vertreter Russlands warf der Bundesrepublik „Rassismus“ vor. Minderheiten würden oft diskriminiert. Sorge bereiteten auch Übergriffe von Polizei und Sicherheitskräften. Deutschland müsse Verstöße gegen Menschenrechte stärker verfolgen.

Löning erklärte, Deutschland begrüße die Möglichkeit zu einem „offenen und kritischen Dialog“ mit der internationalen Gemeinschaft. Die Bundesrepublik sei ein Land mit „mit starken Institutionen zum Schutz, zur Förderung und zur Verwirklichung der Menschenrechte“. Wie alle 193 UN-Mitgliedsländer muss sich auch die Bundesrepublik regelmäßig alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem UN-Gremium stellen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSU-Mordserie: Bundesregierung räumt Ermittlungsfehler ein"

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  • george.orwell

    Sagt Ihnen "Gladio" etwas
    ------------------

    Hier gehts zu Gladio-immer der Nase nach.
    Wollen aber viele garnicht erst an sich ranlassen.
    Einfach zu unglaublich,ums glauben zu können.
    Aber leider wahr.
    Darunter auch zu lesen..das eisige Schweigen der
    Beate Z...besser ist es,sie schweigt.



    http://www.geolitico.de/2013/04/24/der-verschwiegene-prozess-mit-geheimen-spuren-zum-bnd/

  • völlig unglaubwürdig

    Sagt Ihnen "Gladio" etwas ...?

  • "Reinhard

    Weshalb entschuldigt sich Deutschland?"

    Weil sich das so gehört!
    Ist ja wohl das Mindeste wenn man bei Morden an 9 arbeitenden steuerzahlenden Mitbürgern nicht in der Lage ist, dieses in einen tatsächlichen Zusammenhang zu bringen (Was jeder Bild-Zeitungsleser mit Sicherheit nach dem 3. gemacht hat). Und dazu noch erstmal die Familien der Opfer des Drogenhandels und Mafiazugehörigkeit verdächtigt.
    Allein die Tatsache das es sich um 8 Türken und 1 Griechen gehandelt hat, hat niemand auf die Idee gebracht, das ein rechtes Nestchen mit Ausländerfeindlichem Hintergrund am Werke ist, und dann dazu auch erst noch eine junge Deutsche Frau erschossen werden mußte - dazu reicht keine Entschuldigung aus. Das ist überhaupt nicht zu entschuldigen. In keinem Land, auch nicht in Deutschland.

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