NSU-Prozess
Bundesanwalt fordert lebenslange Haft für Zschäpe

Die Bundesanwaltschaft schließt heute ihr Mammut-Plädoyer gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Terrorhelfer ab. Das geforderte Strafmaß für die Hauptangeklagte: Lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung.
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MünchenIm NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Für jeden einzelnen Mord sei diese Strafe fällig, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer in seinem Plädoyer am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zudem fordert er eine anschließende Sicherungsverwahrung von Tschäpe nach der Haft. Außerdem ist überraschend ein weiterer der fünf Angeklagten festgesetzt worden.

Das Oberlandesgericht München ordnete in der Verhandlung am Dienstag an, den als mutmaßlichen Unterstützer der rechtsextremen NSU angeklagten Andre E. in Gewahrsam zu nehmen. Der Senat wolle am Mittwoch über einen Antrag der Bundesanwaltschaft auf Untersuchungshaft entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl.

Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor in ihrem Plädoyer für E. eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren gefordert. Das Gericht sah aufgrund dieser - für viele unerwartet hohen - Strafforderung nun eine Fluchtgefahr. Mit einem Urteil wird frühestens in einigen Wochen nach den Plädoyers der Nebenkläger und Verteidiger gerechnet. Von den fünf Angeklagten sitzen bisher lediglich die mutmaßliche Haupttäterin Beate Zschäpe und der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft.

Die Anklage wirft Zschäpe Mittäterschaft an allen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor: den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, dem Mord an einer deutschen Polizistin, zwei Bombenschlägen in Köln mit zum Teil Dutzenden Verletzten sowie zahlreichen Raubüberfällen.

Zschäpe habe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die fanatische nationalsozialistische Gesinnung geteilt und daran mitgewirkt, Zuwanderer durch willkürliche Morde in Angst und Schrecken zu versetzen, hatte die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer argumentiert. Dabei habe sie Willen zur „Tatherrschaft“ gezeigt und habe „ein Drittel eines verschworenen Triumvirats“ gebildet.

Das Plädoyer der Anklage hatte schon vor der Sommerpause begonnen, nach mehr als vier Jahren Prozessdauer. Ebenfalls angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe. Nach der Bundesanwaltschaft sind in den kommenden Wochen die Nebenkläger mit ihren Plädoyers an der Reihe, anschließend die Verteidigung. Mit einem Urteil in dem Mammutprozess wird in einigen Monaten gerechnet.

Zschäpe ist das einzige noch lebende ehemalige Mitglied der Terrorzelle. Mundlos und Böhnhardt hatten sich nach einem fehlgeschlagenen Banküberfall im November 2011 selbst erschossen.

Nach dem Selbstmord der beiden machte sich Zschäpe nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft zudem des versuchten Mordes schuldig, als sie die Fluchtwohnung des NSU-Trios in Zwickau in Brand setzte: Sie habe damit Beweismittel vernichten wollen und den Tod von Menschen in Kauf genommen, hatte die Bundesanwaltschaft zuletzt argumentiert. Dieses Verbrechen sei keine Gemeinschaftstat des NSU gewesen, sondern allein Zschäpe zuzuschreiben, sagten die Anklagevertreter.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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