NSU-Prozess
Bundesanwalt fordert Verurteilung Zschäpes als Mittäterin

Die Bundesanwaltschaft hat zu Beginn ihres Plädoyers im NSU-Prozess die Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gefordert. Die Vorwürfe der Anklage gegen sie und ihre Mitangeklagten hätten sich in allen Punkten bestätigt.
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MünchenDie Bundesanwaltschaft hat im NSU-Prozess der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die volle Verantwortung für die Morde und Anschläge der rechtsextremen Gruppe zugewiesen. Mit Zeugen und Dokumenten sei erwiesen, dass Zschäpe „Mitgründerin, Mitglied und Mittäterin“ einer terroristischen Vereinigung gewesen sei, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München. Zschäpe folgte seinen Worten mit regungslosem Gesicht und stütze ihr Kinn auf die Hände.

Die Gruppe, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte, habe mit Anschlägen gegen Menschen ausländischer Herkunft und gegen Polizisten Deutschland in seinen Grundfesten erschüttern wollen, sagte der Bundesanwalt. Er sprach von „den heftigsten und infamsten Terroranschlägen in Deutschland“ seit denen der linksextremistischen Rote-Armee-Fraktion (RAF) in den 70er bis 90er Jahren.

Auch bei den vier mitangeklagten mutmaßlichen Helfern und Unterstützern hätten sich alle wesentlichen Vorwürfe bestätigt, sagte Diemer. Eine Aussage zu den geforderten Strafen wird erst am Ende des Plädoyers an einem der kommenden Verhandlungstage erwartet. Bei einer Verurteilung droht Zschäpe eine lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung. Der mehr als vier Jahre dauernde Prozess zählt zu den umfangreichsten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Für die Plädoyers von Anklage und Verteidigung wird mit mehreren Verhandlungstagen gerechnet. Das Urteil dürfte nach der Sommerpause fallen.

Die Bundesanwaltschaft schreibt der Gruppe zehn Morde, drei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle in den Jahren 1998 bis 2011 zu. Den Ermittlungen zufolge töteten Zschäpes Gefährten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos neun Männer türkischer und griechischer Abstammung sowie eine Polizistin. Bei der Enttarnung der Gruppe im Jahr 2011 brachten sich Böhnhardt und Mundlos den Ermittlungen zufolge selbst um.

Obwohl die Morde von den beiden Freunden Zschäpes begangen worden seien, habe die Angeklagte eine wesentliche Rolle im Hintergrund gespielt, sagte Diemers Kollegin, Oberstaatsanwältin Anette Greger. Sie widersprach damit Zschäpes Angaben. „Die Angeklagte war der entscheidende Stabilitätsfaktor der Gruppe.“ Sie habe an den Planungen mitgewirkt und sich um Geld und Alibis gekümmert. Zschäpe selbst hatte sich in dem Prozess eine passive Rolle im dem Trio zugeschrieben.

Diemer räumte ein, dass die Beweisaufnahme mit Hunderten Zeugen und Dokumenten „das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte“. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Strafprozesses gewesen, mögliche Fehler staatlicher Stellen zu klären. Hinweise auf eine strafrechtliche Verstrickung von Behördenvertretern hätten sich nicht ergeben. Der Prozess habe sich auf die Rolle der Angeklagten beschränken müssen. Dieser Aufgabe sei die Beweisaufnahme gerecht geworden.

Der Beginn der Plädoyers hatte sich wegen eines Streits über eine Tonaufzeichnung verzögert. Mehrere Verteidiger hatten argumentiert, angesichts der langwierigen Vorträge benötigten die Angeklagten eine Aufnahme oder ein stenografisches Protokoll. Beides ist vor deutschen Gerichten unüblich. „Im deutschen Strafprozess herrscht das Prinzip der Mündlichkeit“, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und lehnte den Wunsch der Verteidigung am Dienstag endgültig ab.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dieser braune Sumpf, der immer wieder auch intellektuell eloquent hochschwappt, ist in vielerlei Gestalt widerlich. Meist versuchen die neuen Rechten, verquere Vergleiche zu arabischen Einwanderern oder allgemeinen Misständen zu ziehen. Alles soll dann in einer grundsätzlichen Ablehnung des existierenden Staates münden. Diese Töne wirken manchmal punkig, manchmal nachvollziehbar, dann wieder schlagen sie quicklebendige Attacken gegen Merkel, gegen die SPD - und münden in Hoffnungsträgern wie Trump, Putin und der AfD.

    Schön blöde, wer bei solchen Parteien dann sein Kreuzchen macht.

  • Einmal davon abgesehen das die wirklichen Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen werden , muss es ein Urteil geben und einen Hauptverdächtigen.

    Dazu brauchte man Jahrelang und jetzt 22 Stunden Anklage , wo sich vermutlich etliche Wiederholungen spiegeln . Man hätte gleich ein Buch daraus drucken sollen und vom Verkauf , werden die Opfer noch entschädigt.

    Man stelle sich mal vor ,Amri wäre lebend gefangen worden. Das ganze vor Gericht also eine ähnliche Grössenordnung und auch mit Beteiligung vieler Behörden.

    Wie lange würde dieser Prozess wohl dauern? Kurz!

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