NSU-Prozess: CDU-Politiker fordert Türkei zur Mäßigung auf

NSU-Prozess
CDU-Politiker fordert Türkei zur Mäßigung auf

Ruprecht Polenz von der CDU versucht die Wogen zu glätten und mahnt die Türkei zur Mäßigung. Die türkische Regierung hatte am Wochenende den Druck erhöht und fordert ungehinderten Zugang zum NSU-Verfahren.

BerlinDer Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Türkei zur Mäßigung im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen im NSU-Prozess aufgefordert. Das Münchener Oberlandesgericht habe es zwar am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Aber ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen.“ Es bestehe keinerlei Anlass, an der Fähigkeit des Gerichts zu zweifeln, das Verfahren in der Sache „vernünftig, fair und zielgerichtet“ zu bewältigen.

Die türkische Regierung hatte am Wochenende im Streit über die Vergabe von Beobachterplätzen beim NSU-Prozess den Druck auf Deutschland erhöht. Außenminister Ahmet Davutoglu forderte in einem Telefonat mit seinen Kollegen Guido Westewelle einen ungehinderten Zugang zu dem Verfahren um die Neonazi-Mordserie nicht nur für türkische Journalisten, sondern auch für Vertreter der türkischen Regierung und des türkischen Staates. Westerwelle äußerte Verständnis, verwies aber zugleich auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Bislang hat kein einziges türkisches Medium einen festen Beobachterplatz für den Prozess um die rechtsextremistischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erhalten, was auch von der Bundesregierung kritisiert worden ist. Der Prozess stößt in der Türkei auf besonders Interesse, weil acht der zehn Mordopfer Türken waren. Nach Reuters-Informationen setzt sich die Regierung in Ankara dafür ein, dass auch Vertreter des türkischen Parlamentes den Prozess beobachten können.

Das Oberlandesgericht München rechtfertigt seine Entscheidung mit dem Argument, die Journalistenplätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal mit mehr Plätzen lehnt das Gericht ab, weil dies gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße. Stattdessen verwies das Gericht auf die Möglichkeit, dass akkreditierte Journalisten ihre festen Plätze für türkische Kollegen freimachen könnten.

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Agentur
Reuters 
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