NSU-Prozess
Freie Journalisten kündigen Verfassungsbeschwerde an

Neben türkischen Medien sehen sich auch freie Journalisten beim Zugang zum NSU-Prozess benachteiligt. Ein Verband kündigt eine Verfassungsklage an. Derweil geht die Polizei Gerüchten über einen geplanten Anschlag nach.

Karlsruhe/MünchenAuch deutsche Journalisten wollen sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess wehren. Das Pressebüro Karlsruhe, ein Zusammenschluss freier Justizkorrespondenten, forderte das Münchner Oberlandesgericht (OLG) zunächst auf, das Akkreditierungsverfahren wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. „Wir wollen dem Gericht zunächst die Möglichkeit geben, sich gütlich mit uns zu einigen“, sagte der Journalist Ulf Stuberger am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Sollte das OLG bis Montagvormittag nicht reagieren, werde das Pressebüro Verfassungsbeschwerde erheben.

Stubergers Hauptkritikpunkt: „Das ganze Verfahren war nicht transparent.“ Nur einige Medien hätten vorab gewusst, ab welchem Zeitpunkt die Akkreditierungsmöglichkeit startet und dass die Akkreditierungen nach dem zeitlichen Eingang der Anfragen vergeben werden. Das Verfahren sei „fehlerhaft durchgeführt worden, weil einige Pressevertreter von der Pressestelle des OLG München am Tag zuvor akkreditierungsentscheidende Informationen erhielten, nicht jedoch der Antragsteller“, heißt es in dem Schreiben an das Gericht.

Außerdem sei es keinem Medium möglich, nachträglich Vertreter für erkrankte Teilnehmer anzumelden. Das Pressebüro Karlsruhe hat zwar einen Beobachterplatz ergattert. Zwei Journalisten wurden angemeldet. Doch beide können voraussichtlich wegen Krankheit nicht teilnehmen. Am Wochenende hatte bereits die türkische Zeitung „Sabah“ vor dem Bundesverfassungsgericht auf Zulassung zum NSU-Prozess geklagt.

Die Polizei geht derweil Gerüchten um einen geplanten Anschlag während des Prozesses nach. Ein Sprecher bestätigte am Sonntag einen entsprechenden „Focus“-Bericht. Demnach alarmierte ein Anwalt aus Hessen, der nicht am Prozess beteiligt ist, das OLG. Der Anwalt schrieb dem Gericht per Fax, es gebe Gerüchte, dass ein türkischer Staatsbürger plane, eine Waffe ins Gericht zu schmuggeln, um „Gerechtigkeit“ zu ermöglichen, die von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht erwartet werde. Zur Gefährdung und den weiteren Maßnahmen der Polizei wollte der Polizeisprecher nichts sagen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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