NSU-Prozess
Gericht schließt nächste Losung ab

Der wahrscheinlich letzte Platz für die Presse im NSU-Prozess geht an einen Journalisten aus Berlin. Das Verfassungsrichter stehen nach dem Entscheid in der Kritik. Altkanzler Schmidt nannte die Umstände „beschämend“.
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KarlsruheVier Tage vor Beginn des NSU-Prozesses hat das Bundesverfassungsgericht einen weiteren Antrag gegen die Vergabe der Medienplätze abgewiesen. Die Karlsruher Richter nahmen am Donnerstag die Klage eines freien Journalisten auf Erteilung eines festen Sitzplatzes nicht zur Entscheidung an. Nach Angaben des Gerichts sind derzeit keine weiteren Eilverfahren gegen die Platzvergabe in Karlsruhe anhängig.

Nach der „Zeit“ hat inzwischen auch die ebenfalls bei der Verlosung gescheiterte „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ angekündigt, auf eine Verfassungsbeschwerde zu verzichten. Sie kann trotzdem auf einen reservierten Platz im Gerichtssaal zählen, weil ihr die zur Mediengruppe Madsack gehörende „Oberhessische Presse“ ihren Presseplatz überlässt, wie die „FAZ“ am Donnerstagabend berichtete. Der Mediengruppe Madsack sei ein weiterer Presseplatz für die „Lübecker Nachrichten“ sicher.

Am kommenden Montag soll der Prozess gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht München beginnen. Der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 angelastet.

Ein freier Journalist wurde am Donnerstag im Oberlandesgericht nachträglich für einen reservierten Platz im NSU-Prozess ausgelost. Der freie Journalist Oliver Renn wurde durch den Notar Dieter Mayer gezogen. Der Platz war aufgrund einer Panne wieder freigeworden: Ein WDR-Mitarbeiter hatte seinen Akkreditierungsantrag zurückgezogen - er war aber bei der ersten Ziehung am vergangenen Montag im Lostopf geblieben und gezogen worden.

Der Berliner Journalist Martin Lejeune hatte im ersten Akkreditierungsverfahren, bei dem die Plätze nach dem Eingang der Anmeldung vergeben worden waren, einen festen Sitzplatz erlangt. Bei der erneuten Platzvergabe im Losverfahren ging er dann leer aus. Sein Eilantrag auf Zuteilung eines Platzes blieb in Karlsruhe ohne Erfolg: Die Verfassungsbeschwerde sei unbegründet, weil keine Grundrechte verletzt seien, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1236/13).

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Schmidt: Richter nicht „von sich aus schlau genug“

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  • Waskann man von unfähigen und überbezahlten Beamten anderes erwarten? In der freien Wirtschaft würde man solche Versager sofort entlassen.

    Deshalb müssen endlich die Steuern runter in Deutschland!

    Wir haben bereits Abgaben von insgesamt über 50% (Staatsquote) zur Finanzierung von unfähigen Staatsbediensteten. Heute wären ca. 30% sozial- und wirtschaftsverträglich.

    Immerhin werden 160 Mia EUR allein für die Staatsbediensteten ausgegeben. Das ist bei weitem zu viel, es ist zügellos . Deshalb wird die PMS jetzt für die Rückkehr zu solidem Wirtschaften sorgen:

    Mit unserem PMS- Parteiprogramm werden diese Mißstände nachhaltig beseitigt:

    1--Die Besoldungen werden in dem 4-jährigen PMS- Programm pro Jahr um 10% gekürzt auf insgesamt 60% der heutigen Personalkosten. Das entspricht dem Zielwert von 100 Milliarden EURO statt 160 Milliarden EURO aktuell.
    2--Von den jährlich eigesparten 60 Mia Euro wird die PMS eine Hälfte (30 Mia EURO) in die überfällige Entschuldung unserer Staatsfinanzen investieren.
    3--Die übrigen 30 Mia EURO werden in Steuersenkungen u. a. zum Ausgleich der seit Jahren am Parlament vorbei und illegal abkassierten Steuern durch die Kalten Progression investiert.

    Dann können die flexiblen unter den Staatsbediensteten ja selbst entscheiden, ob sie sich endlich mal um wertschöpfende Arbeit am freien Arbeitsmarkt bewerben wollen. Der Restbestand wird deutlich effizienter und mit den tatsächlich notwendigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt.

    Das Programm der PMS trifft genau den Reformbedarf bei den zum grossen Teil überflüssigen staatlichen Jobs. Hier gibt es einen enormen Privatisierungsbedarf, der freiwillig von dem aufgeblähten Politik- und Beamtenapparat nie umgesetzt würde.

    Gut dass sich demnächst die PARTEI der MÜNDIGEN STEUERZAHLER um solche Auswüchse kümmert. Die Zeit ist reif für diese Reformpartei PMS.

  • Das Bete wäre doch, man würde den Prozess in die Türkei verlegen, denn der Türkei haben wir ja diese ganze Posse zu verdanken
    Ich glabue, wenn ich der Richter wre, ich würde sagen, nein Danke, macht das mal alleine, ich trete zurück
    Diese ganze Prozess ist eine Posse und wird niemans ein gerechter und ehrlicher Prozess. Er wird als Schandmal in die Geschichte eingehen
    Wie wird es denn in Zuiunft mit Prozessen gegen türkische Totschläger? Klagt da die Türkei in Zukunft auch auf Journalistenplätze?

  • Beschämend sind die vielen Angriffe gegen das Gericht und das niemand den Mut findet, das Rechtssytem zu verteidigen.
    Von Helmut Schmidt hätte ich das allerdings nicht erwartet und möchte ihn darauf hinweisen, dass er damals die inhaftierten Mitglieder der RAF angedroht hatte, einen nach den anderen zu erschiessen, wenn sie das Versteck von Schleyer nicht preisgeben. Heute wäre das sicherlich das Karriere Ende wie es z.B den Polizeipräsidenten Daschner passiert ist. Trotzdem ist er weiterhin für mich Vorbild. Aber alle anderen Politiker
    die noch ein Gramm Mut haben rufe ich auf,endlich dem Gericht beizustehen. Der Richter ist jedenfalls mutig, auch wenn er am Ende der Einsamste Mensch in Deutschland sein wird. Das kann sich vermutlich nur jemand erlauben, der ohne Familie lebt.

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