NSU-Prozess
Konferenz berät über Konsequenzen aus NSU-Mordserie

Zweiter Tag der Innenministerkonferenz in Hannover: Diesmal geht es um die Konsequenzen, die aus den Morden des rechtsextremen NSU zu ziehen sind. Ein heikles Thema werden die V-Leute des Verfassungsschutzes sein.
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HannoverDie Innenministerkonferenz von Bund und Ländern berät heute (Donnerstag) in Hannover über Konsequenzen aus der NSU-Mordserie. Die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus legt dazu ihren Abschlussbericht vor. Die Bundesregierung hatte das Gremium im Februar 2012 eingesetzt.

Nach einem Bericht der Zeitungen der „WAZ“-Gruppe empfehlen die Experten den Innenministern, das Bundesamt für Verfassungsschutz im Gesetz als „Zentralstelle“ zu stärken, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem forderten sie baldige, möglichst bundeseinheitliche Regelungen für den Einsatz von V-Leuten, schreiben die Zeitungen (Donnerstag) unter Berufung auf den ihnen vorliegenden Bericht. Die Rechtssicherheit sei auch im Interesse der V-Leute selbst und der Beamten, die sie führen. „Ein Freibrief für V-Leute bei Straftaten kommt nicht in Betracht“, heißt es in dem Bericht weiter. Die Experten schränken demnach allerdings ein, es solle in der Hand der Staatsanwaltschaften bleiben, bei Rechtsbrüchen von V-Leuten und deren Führern gegebenenfalls von einer Strafverfolgung abzusehen.

Zum Auftakt war gestern (Mittwoch) deutlich geworden, dass es unter den Innenministern von Bund und Ländern keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung der V-Leute des Verfassungsschutzes mit Klarnamen gibt. Insbesondere CDU-Ressortchefs lehnen dies ab, weil dann die Sicherheit der umstrittenen Informanten aus der rechten Szene nicht mehr garantiert werden könne. Die Reform des Verfassungsschutzes und der Umgang mit den V-Leuten ist ein zentrales Thema der dreitägigen Konferenz.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), forderte die Innenminister auf, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen Konsequenzen zu ziehen. „Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der Sicherheitsbehörden hinauslaufen, insbesondere was den Verfassungsschutz betrifft“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online). „Wenn man das offenkundige Versagen nicht zum Anlass nimmt, die Strukturen zu verändern, dann frage ich mich, wann das denn überhaupt einmal der Fall sein sollte.“ Der SPD-Politiker mahnte unter anderem einen anderen Umgang mit V-Leuten an und empfahl dafür ein eigenes Gesetz.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), mahnte Reformen der Sicherheitsarchitektur an. „Es muss alles getan werden, dass es nicht noch einmal zu einer derartigen Häufung von Fehlern und Fehleinschätzungen kommt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Bosbach forderte einen besseren Informationsaustausch. „Keine Sicherheitsbehörde in Deutschland darf zukünftig gegenüber anderen Behörden noch nach dem Motto arbeiten: Ich weiß etwas, was Du nicht weißt!“ Reformbedarf gebe es auch bei den V-Leuten. Die Länder müssten dem Bund mitteilen, „in welchen Organisationen und auf welcher Ebene sie eigene Quellen haben.“ Bislang habe nur der Bund den Ländern mitgeteilt, an welchen Stellen er V-Leute führe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • uups.
    Das hier war der Llink in dem Sozialarbeiter Stefan
    Grund,über das Leben der Beate spricht.
    http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-morde--die-zwei-gesichter-der-beate-zschaepe-,1477338,22683978.html

    Und hier ihre Anwältin Anja..welche in dem Sinne
    unverdächtig ist,weil auch Islamisten von ihr
    verteidigt wurden.
    http://www.fr-online.de/neonazi-terror/anwaeltin-im-nsu-prozess--der-schwierigste-fall-ihres-lebens,1477338,22372228.html

  • Dieses schnelle Konstrukt einer Terrorzelle,
    ab drei Personen gilt sie als solche,ist mit
    heißer Nadel konstruiert und mehr ein staatlicher
    Racheakt,der eine Mitschuld ablehnt und eine
    Täterin alleinig 10 Morde anhängen muß.
    Den Anwälten,wünsche ich gute Nerven.
    Ihr Sozialarbeiter Stefan Grund äußert sich dahingehend,
    das solches Tun nicht zu ihr paßt.
    Dass sie auch vor 20 Jahren in linken Kreisen
    verkehrte..auch beim Griechen zu finden war.
    Ihr Unglück begann mit der Liebe zu dem intellektuellem
    Hardliner Uwe Mundlos.
    Nicht einfach für eigentlich unpolitische Frauen,
    einen Extremisten zu lieben.
    Nur eines hat sie nicht getan..gemordet.
    Und ob sie es gewußt hat,muß erst noch ermittelt werden.
    Solange bleibt sie unschuldig im Sinne der Anklge.

    http://www.stern.de/tv/sterntv/beate-zschaepe-und-der-nsu-welcher-mensch-steckt-in-dieser-frau-2007340.html

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