NSU-Prozess
Steht das Ende der Beweisaufnahme bevor?

Der NSU-Prozess scheint sich seinem Ende zu neigen. So sind mittlerweile fast alle Beweismittel und Anträge abgearbeitet worden. Der Prozess um Beate Zschäpe begann am 6. Mai 2013 in München.
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MünchenIm NSU-Prozess sind die Beweismittel und fast alle Anträge abgearbeitet. Der Prozess könnte bald beendet sein. Eine klare Prognose wagt allerdings niemand - auch deshalb nicht, weil das Verhalten von Beate Zschäpe auf manche rätselhaft wirkt.

Lange werde der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer nicht mehr dauern, heißt es fast übereinstimmend in Münchner Justizkreisen. Vielleicht verkünde das Oberlandesgericht (OLG) sein Urteil sogar noch, bevor sich der Prozessbeginn am 6. Mai zum vierten Mal jährt. Dann wären die rassistisch motivierte Mordserie und die anderen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ schon bald juristisch aufgearbeitet. Mit dem Abschluss der psychiatrischen Begutachtung Zschäpes ist wohl die letzte große Etappe in dem Verfahren genommen.

Das dürfte auch Zschäpe nicht entgangen sein. Sie war ja dabei, als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch vor zwei Wochen in die Runde fragte, ob es noch Fragen an Gutachter Henning Saß gebe. Niemand meldete sich. „Wir würden dann die Vernehmung Saß' abschließen“, sagte Götzl. Es gab längeres Flüstern auf der Verteidigerbank. Die 42-Jährige schaute mal auf den Richter, mal nach rechts zu den Anwälten. Aber es blieb dabei: Keine Fragen mehr, Gutachter entlassen, Thema abgehakt.

Am frühen Nachmittag desselben Tages, die Sitzung war mangels Themen vorzeitig beendet worden, traf ein Fax des Zschäpe-Verteidigers Mathias Grasel beim OLG ein. Er äußerte darin einen ungewöhnlichen Wunsch.

Er wolle seiner Mandantin „gerne die von mir während der Hauptverhandlung angefertigten Mitschriften zur Verfügung stellen“, alle Notizen also, die der Anwalt seit seinem Prozess-Eintritt im Sommer 2015 anfertigte. Sie seien auf zwei Computer-Dateien gespeichert. Er bitte um Genehmigung, die Notizen auf Zschäpes Laptop überspielen zu lassen.

Von einem derartigen Wunsch in einem Strafprozess habe sie zuvor „noch nie gehört“, sagte OLG-Sprecherin Andrea Titz. Sie verwies darauf, dass Zschäpe ihren Laptop nur zur Verfügung gestellt bekommen habe, um darauf die Prozessakten lesen zu können.

Das Gericht entschied über Grasels Antrag noch nicht, sondern verschickte Kopien an sämtliche Prozessbeteiligten, also die Bundesanwaltschaft, die Verteidiger auch der vier Mitangeklagten und alle Nebenklägervertreter. Die haben jetzt die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Von Nebenklägerseite ist zu hören, man verstehe nicht recht, was Zschäpe und ihr Anwalt bezweckten.

Nicht entschieden ist bisher auch Zschäpes Antrag, sich von dem Freiburger Psychiater Joachim Bauer in der Untersuchungshaft in München-Stadelheim besuchen zu lassen. Rechtsanwalt Grasel beantragte dafür „namens und im Auftrag meiner Mandantin“ einen sogenannten Dauersprechschein für Bauer.

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