NSU-Prozess verschoben
Richter gibt Pressestelle Mitschuld

Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess ist sauer: Manfred Götzl gibt der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld. Bei der umstrittenen Platzvergabe für Journalisten habe diese eine unrühmliche Rolle gespielt.

MünchenNach heftigem Gezerre um die Vergabe von Journalistenplätzen hat das Oberlandesgericht (OLG) München den NSU-Prozess kurzfristig um knapp drei Wochen verschoben. Die Akkreditierungen für Medien sollen komplett neu vergeben werden, teilte das Gericht am Montag überraschend mit. Deshalb verschiebt sich der Beginn der Hauptverhandlung gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte auf dem 6. Mai. Ursprünglich sollte der Prozess diesen Mittwoch starten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag angeordnet, dass Plätze für Journalisten ausländischer, insbesondere türkischer Medien reserviert werden müssen. Diese hatten zunächst keinen der 50 festen Plätze ergattert. Acht von zehn Mordopfern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) stammten aus der Türkei, ein Opfer war griechischer Herkunft. Die türkische Zeitung „Sabah“ hatte wegen der Platzvergabe in Karlsruhe geklagt.

Der Vorsitzende Richter gab der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verzögerung: Sie habe „einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt“, heißt es in einem Vermerk, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende Manfred Götzl.

Karlsruhe hatte allerdings auch grundsätzliche Bedenken gegen eine Vergabe von Medienplätzen nach der bloßen Reihenfolge der Anmeldungen geäußert. Wie das Gericht die Plätze nun konkret vergeben will, war am Montag unklar. „Ich habe nicht die geringste Ahnung, nach welchen Kriterien der Senat das neue Akkreditierungsverfahren machen wird“, sagte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel. „Ich habe noch keine Informationen, wie das ablaufen wird.“

Die Entscheidung des Gerichts stieß auf geteilte Reaktionen. „Das ist eine souveräne Entscheidung der Justiz. Ich habe volles Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit, dass hier richtig entschieden wird“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). „Das ist die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen“, so der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju).

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der Zeitung „Die Welt“, er könne die Entscheidung nachvollziehen. „Das Gericht hat viele Fehler gemacht, die nun zu diesem Schritt geführt haben.“ Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, reagierte mit Kritik. „Das ist eine mittlere Katastrophe“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Viele Angehörige hätten sich emotional auf den Beginn eingestellt, Fahrkarten gekauft und teils Urlaub genommen. Einige Nebenkläger könnten am neuen Termin nicht teilnehmen. „Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben. Die muss das Oberlandesgericht München übernehmen“, sagte John der „Welt“.

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„Es ist mehr als ärgerlich“

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