NSU-Prozess
Zschäpe-Anwälte haben genug

Drei Verteidiger von Beate Zschäpe wollen von ihren Ämtern entbunden werden. Sie hatten ihrer Mandantin zum Schweigen geraten – doch nun will Zschäpe aussagen. Ihre Verteidigerbestellungen seien daher „nur noch Fassade“.

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will an diesem Mittwoch im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht umfassend aussagen – und auch auf Nachfragen eingehen. Man werde aber nur auf Fragen des Senats antworten, nicht auf Fragen der Opfer-Anwälte, erklärte ihr Verteidiger Mathias Grasel am Dienstag. Grasel will die Erklärung Zschäpes am Mittwoch im Namen seiner Mandantin verlesen. Wer dann auf Nachfragen antworten wird – Zschäpe persönlich oder er – ließ der Anwalt zunächst offen.

Die drei Anwälte, die Zschäpe zunächst verteidigt haben und ihrer Mandantin stets zum Schweigen geraten haben, sind dadurch außen vor. Daher fordern sie auch ihre sofortige Ablösung. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm begründeten ihren Antrag damit, dass eine Verteidigung „im Sinne der Interessen unserer Mandantin“ künftig nicht mehr möglich sei. „Unsere Verteidigerbestellungen sind nur noch Fassade und dienen erkennbar nur der Aufrechterhaltung des Scheins einer ordnungsgemäßen Verteidigung“, heißt es in dem Antrag.

Heer bezog sich auf die Umstände rund um die am Montag angekündigte Aussage Zschäpes. Demnach gab es in den vergangenen Wochen bereits Gerüchte, wonach Zschäpe aussagen wolle. Die ursprünglichen Verteidiger hätten den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl um nähere Informationen dazu und konkret um Informationen zu einem Gespräch des Senats mit dem vierten Pflichtverteidiger Mathias Grasel gebeten. Diese Informationen habe das Gericht aber trotz wiederholter Aufforderung nicht gegeben und stattdessen auf Grasel verwiesen. Heer sagte, offensichtlich reiche dem Gericht für Zschäpes Verteidigung nur noch ein Verteidiger.

Götzl unterbrach die Sitzung im Anschluss an den Antrag für eine Stunde. Die Bundesanwaltschaft, die Verteidiger der vier neben Zschäpe angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer sowie die Nebenkläger als Vertreter der NSU-Opfer sollten anschließend Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Wann das Gericht über den Antrag entscheidet, ist noch offen. Heer sagte zu einer möglichen Abberufung, „die Folgen für das Verfahren sind hinzunehmen“

Schon die Neuberufung Grasels zum vierten Pflichtverteidiger im Juli hatte den Prozess verzögert. Welche Folgen eine Abberufung der schon vor dem Prozessbeginn im Mai 2013 als Rechtsbeistand Zschäpes tätigen ursprünglichen Verteidiger hätte, ist nicht absehbar.

Agentur
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