NSU-Unterstützer
Verfassungsschutz hat Wohlleben angesprochen

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Kontakt zu Ralf Wohlleben gesucht. Dies geht aus einer Gesprächsnotiz hervor. Allerdings sei der mutmaßliche NSU-Unterstützer nicht auf das Angebot eingegangen.
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Erfurt/BerlinThüringer Sicherheitsbehörden haben doch Kontakt zum mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben gesucht. Das gehe aus einer Gesprächsnotiz hervor, die jetzt bei Bundesbehörden aufgetaucht sei, teilte der Thüringer Verfassungsschutz am Freitag mit. Danach hätten der Thüringer Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Wohlleben im Februar 1999 „angesprochen“. Das Ergebnis sei jedoch in beiden Fällen negativ gewesen.


Ob es sich um einen Anwerbeversuch als V-Mann gehandelt habe, könne anhand der Gesprächsnotiz nicht gesagt werden, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums auf Anfrage. Es bleibe dabei, dass der damalige NPD-Funktionär Wohlleben kein V-Mann Thüringer Sicherheitsbehörden gewesen sei. Die Mitglieder der rechtsextremen Organisation NSU werden für zehn Morde verantwortlich gemacht. Wohlleben soll das Terrortrio mit einer Waffe versorgt haben.

A Morgen hatte der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) Vorwürfe wegen seines Vorgehens bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie vehement zurückgewiesen. Was er getan habe, sei kein Fehler gewesen, „es war richtig und rechtlich geboten“, sagte der frühere hessische Innenminister am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin.

Der amtierende Ministerpräsident Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Der CDU-Politiker legte im Rahmen der Ermittlungen sein Veto dagegen ein, die V-Leute eines am Tatort anwesenden Verfassungsschützers von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben Bouffier bereits vorgeworfen, seinerzeit die Ermittlungen behindert zu haben.

Der CDU-Politiker sagte dazu, es habe nie zur Debatte gestanden, die V-Leute gar nicht zu vernehmen. Die Frage sei lediglich gewesen, ob sie mittelbar oder unmittelbar befragt werden sollten. Bouffier betonte, eine direkte Vernehmung hätte nicht zur Aufklärung beitragen können, aber Sicherheitsinteressen beeinträchtigt. Die V-Leute wurden schließlich schriftlich befragt.

Kurz vor Beginn seiner Aussage hatte die SPD den hessischen Ministerpräsidenten scharf attackiert. „Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass Herr Bouffier ein eiskalter Bürokrat ist“, sagte Eva Högl, die Obfrau der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss ist, am Freitag in Berlin. Sie fügte hinzu: „Er hat undifferenziert den Quellenschutz für hessische V-Leute über die polizeilichen Mordermittlungen einer bundesweiten Mordserie gestellt.“ Die Union bezeichnete die Vorwürfe indes als „absurd“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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