NSU-Verfahren
Ein Prozess, der Maßstäbe setzt

Fünf Angeklagte, rund 50 Anwälte und 57 Nebenkläger: Schon die Zahl der Beteiligten sprengt die Dimensionen der Münchener Gerichtssäle. Der Prozess soll neue Erkenntnisse über die Organisation der rechten Szene bringen.
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München/KarlsruheEs wird wohl der größte Terrorismusprozess in Deutschland seit den RAF-Verfahren der 1970er Jahre: Von kommendem Frühjahr an soll vor dem Oberlandesgericht München gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verhandelt werden.

Derzeit kämpft sich der Staatsschutzsenat des OLG durch die Akten, rund 1000 Stehordner sind das. Am 8. November hatte Generalbundesanwalt Harald Range die Anklageschrift vorgelegt, nach einem Jahr intensiver Ermittlungen. Es ist eine maximale Anklage: Beate Zschäpe wird Mittäterschaft bei allen Verbrechen des NSU vorgeworfen - darunter die neun Morde an Geschäftsleuten ausländischer Herkunft, der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie zwei Bombenattentate in Köln.

Zschäpe sei nicht direkt vor Ort beteiligt gewesen, so die Bundesanwaltschaft, sie habe jedoch die „unverzichtbare Aufgabe“ gehabt, „dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben“. Bis zum 7. Januar haben die Verteidiger Zeit, sich zu der Anklage zu äußern, dann muss das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. „Vor Frühjahr rechne ich nicht mit einem etwaigen Start des Prozesses“, sagt die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Margarete Nötzel.

Von dem Prozess erhoffen sich Nebenklagevertreter auch eine Aufklärung bundesweiter rechtsextremer Verflechtungen. „Es scheint uns allen sehr unwahrscheinlich, dass der NSU ein isolierter Zusammenschluss von drei Leuten mit einer Handvoll Helfershelfern ist und allein verantwortlich sein kann für die Mordserie“, sagte die Münchner Anwältin Angelika Lex der Nachrichtenagentur dpa. Lex vertritt die Ehefrau des in München ermordeten Griechen Theodoros Boulgarides.
Der zuletzt in Zwickau ansässigen Terrorzelle werden zehn Morde bundesweit zugeschrieben. Bei den Opfern handelt es sich um neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin. Als Mittäterin muss sich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe voraussichtlich im Frühjahr vor dem Oberlandesgericht München verantworten, mitangeklagt sind vier mutmaßliche Helfer.

„Von dem Verfahren ist natürlich zu hoffen, dass nicht nur die unmittelbaren Strukturen des NSU weiter beleuchtet werden, sondern vor allem die Verflechtungen in der örtlichen Neonazi-Szene aufgedeckt werden. Bisher gibt es dazu keine gerichtsverwertbaren Belege. Ich denke aber, im Laufe des Verfahrens werden weitere Mosaikstücke zutage kommen“, sagte Lex.

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  • Erkennen reicht nicht aus.
    Es muss schon aktiv in die Hufe gekommen werden:
    [...]

    Deren Parteiprogramm verspricht Abhilfe. Versprochen.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette


  • Nur Frau Zschäpe kann die Vertuschungsmischpoge Verfassungsschutz, MAD, Teile BND und deren Verfehlungen mit klaren Worten aufklären. Untersuchungsausschuss und Ämter sorgten vorerst für eine saubere, unbefleckte Nebelwand.

    Der Fall und seine weiteren Umstände gilt als höchst anrüchig...

    "Sie versenken die Wahrheit um der grossen Demokratie Willen".

  • Wer das Geschehen um den "NSU" aufmerksam verfolgte, kam zu der Erkenntnis, daß es sich wohl um einen Popanz handelte. Offensichtlich viel Lärm um nichts.

    Alle Beteiligten lieferten unrühmliche, gegenteilige Ergebnisse bis hin zu den offensichtlich gefälschten Bekenner- Videos.

    Für den Staat gilt: Unglück= Relevante Unterlagen geshraddert.
    Katastrophe= Relevante Unterlagen tauchen wieder auf....

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