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Nürburgring-Affäre: Anklage gegen Ex-Finanzminister zugelassen

Er hatte einst die Finanzierung des Nürburgrings zu verantworten, jetzt kommt Ingolf Deubel deshalb vor Gericht. Der Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz dürfte im Oktober beginnen.

Ingolf Deubel musste wegen der Affäre bereits 2009 von seinem Amt als rheinland-pfälzischer Finanzminister zurücktreten. Quelle: dpa
Ingolf Deubel musste wegen der Affäre bereits 2009 von seinem Amt als rheinland-pfälzischer Finanzminister zurücktreten. Quelle: dpa

KoblenzNach dem Debakel um die gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgrings wird dem rheinland-pfälzischen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und fünf Managern der Prozess gemacht. Das Landgericht Koblenz ließ die Anklage zu. Der Prozess beginnt laut Mitteilung vom Montag voraussichtlich am 16. Oktober. Deubel (62) trat 2009 zurück, nachdem die Privatfinanzierung des Freizeitparks an der Rennstrecke gescheitert war.

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Der Nürburgring meldete vor wenigen Wochen Insolvenz an. Die Landesregierung hatte die Rennstrecke in der Eifel ausgebaut, er gilt aber als viel zu groß. Zur Deckung eines 330-Millionen-Kredits einer landeseigenen Förderbank müssen Mittel aus dem Landesetat fließen.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Ex-Finanzminister Deubel im Februar wegen Untreue angeklagt. Er soll für einen Schaden in sechsstelliger Euro-Höhe mitverantwortlich sein und eine Gefährdung von Steuergeld in achtstelliger Höhe in Kauf genommen haben. Deubel hatte im Februar den Vorwurf der Untreue zurückgewiesen.

Untreue wirft die Staatsanwaltschaft auch dem geschassten Ringchef Walter Kafitz vor, Beihilfe zur Untreue dem früheren Kreditmediator der Bundesregierung, Hans-Joachim Metternich. Insgesamt erhob sie gegen sechs Männer Anklage wegen Untreue oder Beihilfe.

In einer Sondersitzung des Landtags Anfang August räumte Ministerpräsident Kurt Beck ein, bei Planung, Bau und Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring seien Fehler gemacht worden, dafür trage auch die Politik Verantwortung. "Die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir, das ist so und das bleibt so."

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Einen Rücktritt lehnte Beck ab: "Ich sehe zu einer solchen Konsequenz keinen Anlass", betonte der Regierungschef. Er sehe es als seine Aufgabe an, "dieses Land im Auftrag der Wähler zu führen", Probleme zu lösen und daraus wieder "eine Zukunftsperspektive" entstehen zu lassen. "Diesen Weg will ich gehen und dafür stehe ich", sagte der 63-jährige Sozialdemokrat. Bei ihm hätten im Übrigen immer die Interessen der Bürger im Vordergrund gestanden.

Beck wies den Vorwurf zurück, die Erlebniswelt am Nürburgring sei sein persönliches Prestigeprojekt gewesen. Wenn in seiner Amtszeit etwas Prestige war, dann sei es um politische Entscheidungen für Bildungsgerechtigkeit gegangen. "Das sind meine Prestigemaßstäbe und nicht irgendein Bauprojekt", sagte Beck.

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Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kritisierte hingegen, Becks Eingeständnis komme zu spät: "Das tut ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid, und es tut Ihnen viele Millionen Euro zu spät leid", sagte sie. Trete Beck nicht zurück, wolle die CDU in der nächsten Landtagssitzung ein Misstrauensvotum stellen. Erfolg hätte das aber nur, wenn Abgeordnete von SPD und Grünen gegen Beck stimmen würden. Am Nürburgring sei nicht "einfach mal ein Fehler gemacht" worden, "die SPD wollte das ganz große Rad drehen", betonte Klöckner. Das Ergebnis sei "in Beton gegossener Wahnsinn" am Ring, der von "arroganter Selbstüberschätzung" zeuge.

Landespolitik

Klöckner hielt an dem Vorwurf der Wählertäuschung fest. Die Regierung habe in all den Sitzungen im Parlament "Märchen und Gute-Nacht-Geschichten" erzählt, die Besucherzahlen am Nürburgring seien manipuliert worden. Nun lade Beck bei "der bösen EU" die Schuld für die Pleite ab. Verantwortlich für die Pleite sei nicht die EU, sondern dass "die Becksche Amüsiermeile dauerhaft Verluste und keine Gewinne macht."

Am Abend sagte Beck in einem Fernsehinterview mit dem SWR, dass er keine Angst vor einer Abwahl habe: „Ich glaube, die Angst muss ich wirklich nicht haben, denn die Koalition steht.“ Der von Klöckner angekündigte Misstrauensantrag werde vielmehr eine gegenteilige Wirkung erzielen, erklärte Beck: „Die CDU wird die Koalition noch fester zusammenschmieden, dafür könnte ich ihr fast dankbar sein.“

  • 13.08.2012, 18:13 Uhrlotto

    so ein arroganter fatzke, natürlich hat beck die nürburgring-kirmes angeleiert, deubel ist sein bauernopfer. beck gehört ebenso wie die ganze ring-mafia auf die anklagebank.

  • 13.08.2012, 16:59 UhrHardie67

    "In der Industrie würde man fristlos entlassen und die Betriebliche Altersvorsorge würde entfallen."

    In der Position von Beck würde man in der Industrie den Vertrag gekündigt bekommen und 2 - 3 Mio Abfindung bekommen - wie in der Bundesliga auch.
    In der Politk sitzt man einfach aus und wartet auf seine Pensionsansprüche. Und natürlich auf ein Ruheplätzchen in der Wirtschaft, das einem ein netter Lobbyistenfreund schon warm hält....Irgendeine Landesbank wird Herrn Beck schon als Berater übernehmen ;-)

  • 13.08.2012, 16:17 UhrMarc

    Hier zeigt sich doch wieder deutlich wie ein von der SPD regiertes Land mit Steuereinnahmen umhergeht. Beck räumt bei der Planung, Bau und Finanzierung des Freizeitparks Fehler ein, sagt gleichzeitig dafür trage die Politik die Verantwortung. Wie sieht denn das tragen der Verantwortung aus. Der Rauswurf als Ministerpräsident wäre das Mindeste, außerdem müssten seine Versorgungsbezüge halbiert werden. In der Industrie würde man fristlos entlassen und die Betriebliche Altersvorsorge würde entfallen.

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