Nürburgring-Affäre
Geheimnisverrat-Prozess gegen CDU-Politiker

Der rheinland-pfälzische Abgeordnete Michael Billen muss sich wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat vor dem Landgericht Landau verantworten. Er soll geheime Polizeidaten beschafft und an die Presse weitergegeben haben.
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LandauVor dem Landgericht Landau hat der Prozess gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat begonnen. Der 55-Jährige soll sich vor etwa zwei Jahren geheime Polizeidaten zur Nürburgring-Affäre beschafft und an die Presse weitergegeben haben, um der damaligen SPD-Alleinregierung zu schaden. Als Quelle soll er seine Tochter benutzt haben, die Polizistin ist. Auch die 31-Jährige ist deshalb in dem am Montag begonnenen Prozess angeklagt. Sie ist wegen der Affäre vorläufig ihres Dienstes enthoben. 

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft soll die Polizistin zunächst ausgesagt haben, ihrem Vater die Daten übergeben zu haben, diese Aussage später aber wieder zurückgezogen haben. Billen hatte zwar eingeräumt, die Informationen vom Schreibtisch seiner Tochter genommen zu haben. Doch er bestritt, dass sie die Informationen auf seine Bitte hin besorgt habe. Auch an die Presse habe er sie nicht weitergegeben. 

Die geheimen Informationen betrafen der Anklage zufolge zwei Geschäftspartner der Landesregierung bei der Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring, die spektakulär scheiterte. Billen gehörte damals dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss an, der die Umstände aufklären wollte. Die Landesregierung war in den Verdacht geraten, bei ihrem Prestigeprojekt auf Betrüger hereingefallen zu sein.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nürburgring-Affäre: Geheimnisverrat-Prozess gegen CDU-Politiker"

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  • Ohne Kenntnis der Details erachte ich die Kontrolle der Verwaltungen durch gewählte Politiker als unverzichtbar. In diesem Verständnis steht das Verhalten der Polizistin. Auch die Information der Bevölkerung über Missstände mittels der Presse sollte wir nicht negativ bewerten. Im Gegenteil: zur lebendigen Demokratie gehört die Sachauseinandersetzung - auch die öffentliche. Wer dies in Frage stellt, befördert Hinterzimmerkungeleien und schließlich Korruption. Schaun wir mal, wie der amtierende Richter das Verhältnis von öffentlichem Interesse und Vertuschungsinteresse beurteilen wird. Wir sollten uns auch hüten, als geheim einzustufen, was im Kern aber nur politischen Karrieren hinderlich sein könnte.

  • Es ist gerade die CDU, die immer wieder fordert, die Polizei solle mehr Daten sammeln dürfen, und nun liefert gerade ein CDU-Politiker ein Anschauungsbeispiel, wie Polizeidaten missbraucht werden können. Ein Blick auf die Details: "Billens Tochter soll laut Ankläger die Daten über Kollegen bei der Landauer Polizei unbefugt aus dem Dienstcomputer beschafft haben. Sie soll dabei gezielt nach den Nürburgring-Geschäftsleuten geforscht und die Daten mit nach Hause genommen haben." Siehe http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=/rhp/lokal&id=8129764
    Das "über Kollegen" heißt doch: Es haben noch weitere Polizisten mitgewirkt, die Daten bereitzustellen.

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