HB MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat das millionenschwere Engagement seines Landes beim Ausbau der Eifel-Rennstrecke Nürburgring verteidigt. Dort seien direkt 600 Arbeitsplätze und indirekt 2 500 Arbeitsplätze generiert worden, sagte Beck am Dienstag als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“.
Zur gescheiterten Privatfinanzierung des Ausbaus zu einem Geschäfts- und Freizeitzentrum sagte Beck, aus heutiger Sicht hätte er die Reißleine früher ziehen müssen - und zwar im April 2009, als eine erste Frist verstrichen war, zu der die versprochenen Mio. aus privater Hand hätten fließen sollen.
Dass für diese Finanzierung statt einer Landesbürgschaft 95 Mio. Euro als Sicherheit auf ein Schweizer Konto überwiesen werden mussten, habe ihn befremdet, sagte Beck. Dennoch habe er der Überweisung zugestimmt, weil die Sicherheit gewährleistet gewesen sei und das Geld jederzeit in der Verfügungsgewalt der Landesgesellschaft gestanden habe.
Die Nürburgring-Affäre beschäftigt die rheinland-pfälzische Landespolitik seit mehr als einem Jahr. Die Opposition aus CDU und FDP wirft der Landesregierung Versäumnisse und Fehler beim Ausbau der Rennstrecke zu einem Geschäfts- und Freizeitpark vor. Im September setzte der Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein.
Unter dem Projektnamen „Nürburgring 2009“ entstanden an der Rennstrecke zwischen 2007 und der Eröffnung vor dem Formel-1-Rennen im Juli 2009 ein Vier-Sterne-Hotel, das „Eifeldorf Grüne Hölle“ mit Diskothek und anderen gastronomischen Einrichtrungen, ein Feriendorf sowie ein Boulevard mit Ladengeschäften und ein Indoor-Freizeitpark, dessen Hauptattraktion - eine Achterbahn - noch nicht fertig ist. Die angepeilten Besucherzahlen wurden bislang bei weitem nicht erreicht.
Das Projekt sollte den Nürburgring unabhängiger von der Formel 1 machen, die der Rennstrecke seit Jahren hohe Defizite beschert hat. Die Baukosten sind von geplanten 215 Mio. Euro auf rund 350 Mio. explodiert. Ein zunächst als privater Investor vorgestellter Partner benötigte finanzielle Hilfen der Förderbank des Landes. Im Juli 2009 musste der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zurücktreten. Er war gleichzeitig Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH und hatte die private Finanzierung der Investitionen für den Geschäfts- und Freizeitpark in Aussicht gestellt, die dann spektakulär scheiterte.
An diesem Finanzierungsversuch war ein hessisch-luxemburgisches Unternehmen beteiligt sowie ein Schweizer Kaufmann. Gegen diese früheren Partner ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen Betrugsverdachts.
Die Investition soll nach den Plänen der Landesregierung nun komplett durch die landeseigene Förderbank, die Investitions- und Strukturbank (ISB) finanziert werden. Das Land will sich künftig auf die Rolle des Besitzers zurückziehen.
