Nürburgring-Affäre

Misstrauensantrag gegen Beck gescheitert

König Kurt bleibt. Der Misstrauensantrag gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ist gescheitert. Die rot-grüne Koalition lehnte mit ihrer Mehrheit den von CDU eingebrachten Antrag ab.
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Kurt Beck hat das Misstrauensvotum überstanden. Quelle: dpa

Kurt Beck hat das Misstrauensvotum überstanden.

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MainzKurt Beck (SPD) bleibt Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Mehrheit aus SPD und Grünen stimmte am Donnerstag im Mainzer Landtag gegen ein wegen der Nürburgring-Pleite beantragtes Misstrauensvotum der CDU. Der Vorstoß der Opposition scheiterte, weil 59 Abgeordnete der rot-grünen Koalition Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aussprachen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben zusammen 60 Abgeordnete, eine Grünen-Abgeordnete fehlte aus privaten Gründen. Damit haben rechnerisch so viele Abgeordnete Beck das Vertrauen ausgesprochen wie von SPD und Grünen anwesend waren. Beck hätte zurücktreten müssen, wenn ihm mindestens 51 Abgeordnete das Vertrauen entzogen hätten.

Der Antrag geht auf die Initiative der CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner zurück. Sie warf Beck Vertuschung, mangelnde Verantwortung und Millionenschäden für das Land vor.

Beck habe für die Pleite am Nürburgring zwar die Gesamtverantwortung übernommen, wolle aber nicht zurücktreten, kritisierte Klöckner in einer Landtagssitzung am Dienstag. „Diese Verantwortung ist nur ein leeres Wort.“ Das sei mangelnder Anstand. Sie kritisierte vor allem den Umgang Becks mit dem Debakel und warf ihm eine Arroganz der Macht vor. „Ihre unterentwickelte Kultur, mit Fehlern umzugehen, hat dazu geführt, dass weitere schwere und teure Fehler gemacht wurden“, sagte Klöckner. „Sie haben damit dem Land geschadet.“

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte den Nürburgring in der strukturschwachen Eifel für etwa 330 Millionen Euro um einen riesigen Freizeitpark ausgebaut. Die Nürburgring GmbH musste kürzlich Insolvenz anmelden, der Kredit einer landeseigenen Bank musste mit Haushaltsmitteln – und damit Steuergeld – gedeckt werden. Die CDU hatte Beck vor einigen Wochen aufgefordert, zurückzutreten. Weil er im Amt bleiben will, brachte sie den Misstrauensantrag ins parlamentarische Verfahren ein.


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12 Kommentare zu "Nürburgring-Affäre: Misstrauensantrag gegen Beck gescheitert"

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  • wer beck hier noch verteidigt hat wohl mit parteilich gefaerbter brille nicht mit bekommen, oder mitbekommen wollen das hier eine nicht unerhebliche summe in hoehe von meheren mill.euro veruntreut worden ist .also nicht allein der schaden durch die unnuetzen baukosten.den wirtschaftsminister hat man als bauernopfer entlassen.jeder aber auch jeder normal buerger ginge bei veruntreungen in diesem ausmass in den knast.da mit wulf zu kommen ist absolut laecherlich und ueberhaupt nicht zu vergleichen.

  • Das ist wahr, es ist Schaden entstanden. und diesen kann man auch nicht klein reden. Aber auch der Abgang der Herren zu Guttenberg und Wulff hat lediglich des Volkes Zorn und den Gerechtigkeitshunger befrieden können. Die plkativen Medien haben als einzige noch einmal ordentlich Geld gemacht, indem sie auf diesen Zug sprangen und ein paar weitere Skandälchen gefunden haben. Aber ein Rücktritt alleine macht es nicht gesund. Dann sollten die Verantwortungsübernehmer auch ordentlich an den Kosten beteiligt werden. Sonst ist es nur ein Gesichts- oder Farbwechsel.

  • ????

    das selbe haben sich sicher auch herr wulff oder alle ehemaligen doktoren aus den regierungsparteien gedacht. das durchhalten hat ihnen persönlich nichts gebracht.. im gegenteil die öffentliche demontage nahm unerträgliche züge an. auch weil solche herren, wie herr beck ständig neues mediales öl ins feuer gossen. ich wünsche ihm, dass es ihm genauso ergeht, wie herrn wulff und nichts anderes!

    im gegensatz zu herrn wulff oder herrn zu guttenberg ist durch herrn beck wirklich schaden entstanden!

  • Man kann den grössten Mist in der Politik machen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aber was kann man von einem Ministerpräsidenten (ehem. Elektriker) auch schon erwarten. Diese Mitgliederpfeifen der SPD und Grünen stützen auch noch derartige Vergehen.

  • Das die Geschichte Nürburgring nicht richtig ist, und die Kosten von den falschen übernommen werden ist eine schlimme und himmelschreiende Sache. Aber leider ist auch die Art und Weise wie Frau Klöckner immer wieder versucht Kurt Beck vom Sessel zu stoßen vollkommen fehl am Platz. Zum einen befindet sie sich selbst im Umfeld einer Partei, die genauso dunkle Flecken hat, wenn es um das Geld ausgeben geht und um Verantwortung in diesem Zusammenhang geht. Ich errinere an die Spendenaffäre eines ehem. Kanzlers aus der Pfalz. Und diese "Guido Westwerwelle Art", wie Frau Klöckner an den Türen rüttelt um reingelassen zu werden - ja, so kommt es eben an - ist schon bedauerlich. Vielleicht sollte sie einfach mal richtig gute Oppositionsarbeit machen und durch Taten überzeugen. Ich unterstelle Herrn Beck jetzt einmal, dass er auf jedem Fall das Wohlergehen des Landes im Sinn hatte. Aber die Kunst ist es, rechtzeitig vom toten Pferd abzusteigen. Das konnte er nicht wirklich. Um zu zeigen, dass man es mit dem Wohl der Bürger ernst meint, sollte sich die CDU mit der Regierung einfach soweit einig werden, wie man gemeinsam aus einer Misere herauskommt. Wenn Herr Beck zurücktritt, kann Frau Klöckner das Rad auch nicht mehr zurück drehen. Und etwas besseres hat sie auch nicht anzubieten. Im Moment verliert sich die Opposition lediglich in der "Beck-Beseitigung", aber ohne bessere Lösungsansätze. Das ist dilettantische Politik. Das man auch auf die Erfolge der Regierung des Kurt Beck hinweist ist übrigens legitim. Sonst würde Frau Klöckners Polemik die SPD regierten Jahre lediglich auf die vollkommen unmögliche Nürburgring Affäre zusammendampfen. Die Sache Nürburgring ist natürlich ein Grund zu gehen, wenn man will. Aber was macht das denn besser?

  • Naja. Wenn ich Beck wäre, würde ich den schmachvollen aber schnellen Abgang per Misstrauensvotum präferieren gegenüber dem Ausbaden des Ring-Zyklus.
    Es ist auch nicht undemokratisch, wenn er bleibt. Das ist letztlich die einzige Art der politischen Verantwortung abgesehen vom Rücktritt. Was Rücktritte bringen, wissen wir ja: Nix.
    Insofern: Daumen hoch, dass die Sache einigermaßen glimpflich abklingt. Mehr kann man nicht mehr erwarten.

  • Im defizitären RP wird dem Wähler das egal sein. Über den Länderfinanzausgleich zahlt den von Beck verbockten Scheiß Bayern.

  • Da stehen Politik-Ideologien über dem Wohl des Steuerzahlers.

  • war doch schon vorher zusehen. nur die dreistigkeit von beck und genossen ist schon fenomenal. er wollte das schon vorher zusammen mit der fdp durchziehen .diese legte ein veto ein und stoppte das vorhaben.erst als beck die absolute mehrheit mit seinen sozis hatte, konnte er endlich zuschlagen.herzlichen glueckwunsch ihr waehler von rheinland pfalz fuer diesen landesvater!!!!

  • Und dann beschweren sich die SPD und Grünen Politiker über gierige Bänker..........die ersten Gängster waren die Politiker. Beck muss Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Dann kann er gleich noch den Berliner Bürgermeister mit nehmen.

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