Nürburgring-Affäre
Misstrauensantrag gegen Beck gescheitert

König Kurt bleibt. Der Misstrauensantrag gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ist gescheitert. Die rot-grüne Koalition lehnte mit ihrer Mehrheit den von CDU eingebrachten Antrag ab.
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MainzKurt Beck (SPD) bleibt Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Mehrheit aus SPD und Grünen stimmte am Donnerstag im Mainzer Landtag gegen ein wegen der Nürburgring-Pleite beantragtes Misstrauensvotum der CDU. Der Vorstoß der Opposition scheiterte, weil 59 Abgeordnete der rot-grünen Koalition Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aussprachen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben zusammen 60 Abgeordnete, eine Grünen-Abgeordnete fehlte aus privaten Gründen. Damit haben rechnerisch so viele Abgeordnete Beck das Vertrauen ausgesprochen wie von SPD und Grünen anwesend waren. Beck hätte zurücktreten müssen, wenn ihm mindestens 51 Abgeordnete das Vertrauen entzogen hätten.

Der Antrag geht auf die Initiative der CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner zurück. Sie warf Beck Vertuschung, mangelnde Verantwortung und Millionenschäden für das Land vor.

Beck habe für die Pleite am Nürburgring zwar die Gesamtverantwortung übernommen, wolle aber nicht zurücktreten, kritisierte Klöckner in einer Landtagssitzung am Dienstag. „Diese Verantwortung ist nur ein leeres Wort.“ Das sei mangelnder Anstand. Sie kritisierte vor allem den Umgang Becks mit dem Debakel und warf ihm eine Arroganz der Macht vor. „Ihre unterentwickelte Kultur, mit Fehlern umzugehen, hat dazu geführt, dass weitere schwere und teure Fehler gemacht wurden“, sagte Klöckner. „Sie haben damit dem Land geschadet.“

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte den Nürburgring in der strukturschwachen Eifel für etwa 330 Millionen Euro um einen riesigen Freizeitpark ausgebaut. Die Nürburgring GmbH musste kürzlich Insolvenz anmelden, der Kredit einer landeseigenen Bank musste mit Haushaltsmitteln – und damit Steuergeld – gedeckt werden. Die CDU hatte Beck vor einigen Wochen aufgefordert, zurückzutreten. Weil er im Amt bleiben will, brachte sie den Misstrauensantrag ins parlamentarische Verfahren ein.


Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • wer beck hier noch verteidigt hat wohl mit parteilich gefaerbter brille nicht mit bekommen, oder mitbekommen wollen das hier eine nicht unerhebliche summe in hoehe von meheren mill.euro veruntreut worden ist .also nicht allein der schaden durch die unnuetzen baukosten.den wirtschaftsminister hat man als bauernopfer entlassen.jeder aber auch jeder normal buerger ginge bei veruntreungen in diesem ausmass in den knast.da mit wulf zu kommen ist absolut laecherlich und ueberhaupt nicht zu vergleichen.

  • Das ist wahr, es ist Schaden entstanden. und diesen kann man auch nicht klein reden. Aber auch der Abgang der Herren zu Guttenberg und Wulff hat lediglich des Volkes Zorn und den Gerechtigkeitshunger befrieden können. Die plkativen Medien haben als einzige noch einmal ordentlich Geld gemacht, indem sie auf diesen Zug sprangen und ein paar weitere Skandälchen gefunden haben. Aber ein Rücktritt alleine macht es nicht gesund. Dann sollten die Verantwortungsübernehmer auch ordentlich an den Kosten beteiligt werden. Sonst ist es nur ein Gesichts- oder Farbwechsel.

  • ????

    das selbe haben sich sicher auch herr wulff oder alle ehemaligen doktoren aus den regierungsparteien gedacht. das durchhalten hat ihnen persönlich nichts gebracht.. im gegenteil die öffentliche demontage nahm unerträgliche züge an. auch weil solche herren, wie herr beck ständig neues mediales öl ins feuer gossen. ich wünsche ihm, dass es ihm genauso ergeht, wie herrn wulff und nichts anderes!

    im gegensatz zu herrn wulff oder herrn zu guttenberg ist durch herrn beck wirklich schaden entstanden!

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