Nürburgring-Affäre
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker

Im Zusammenhang mit der Weitergabe von Polizeidaten zur Nürburgring-Affäre sind gegen den rheinland-pfälzischen CDU - Landtagsabgeordneten Michael Billen Ermittlungen eingeleitet worden. Der Politiker gestand, über seine bei der Polizei tätige Tochter an geheime Daten gelangt zu sein.
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HB LANDAU. Gegen Michael Billen werde wegen des Verdachts der Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie des Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Landau am Montag auf dpa- Anfrage. Zudem laufen gegen vier Polizisten Ermittlungen wegen Verdachts des Verrats von Privat- oder Dienstgeheimnissen. Billen hatte gestanden, über seine bei der Polizei tätige Tochter an geheime Daten zu Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH gekommen zu sein.

Bei der Nürburgring-Affäre geht es um die spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung eines mehr als 300 Mio. Euro teuren neuen Freizeitparks an der Rennstrecke in der Eifel. Maßgeblich die oppositionelle CDU hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen Fehlern der SPD-Regierung betrieben.

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  • Für diese Aussage müßen Tochter und Vater sofort in Untersuchungshaft verbracht werden, die Tochter muss sofort aus dem polizeidienst entfernt werden. ihrem Vater müssen die Ehrenrechte sofort aberkannt werden. Die betroffenen Polizeibeamten müßen sofort entlassen werden und verlieren ihren beamtenstatus sowie ihre Pension. Dies ist mein Wunsch als bürger.

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