Nürburgring-Pleite
König Kurts letztes Rennen

Das Land Rheinland-Pfalz springt mit einer Bürgschaft für den insolventen Nürburgring ein. Das Vorgehen ist rechtlich umstritten. Die CDU will einen Misstrauensantrag gegen Kurt Beck stellen.
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Mainz/DüsseldorfDer Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit. Die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss am Mittwoch in Mainz gegen die Stimmen der CDU die Aktivierung einer entsprechenden Haushaltsrücklage.

Diese ist aus Sicht der Landesregierung nötig, damit das Land die Bürgschaft für einen 330-Millionen-Euro-Kredit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) einlösen kann. Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) muss das Land für den Kredit einspringen und neben der Rücklage noch weitere unplanmäßige Ausgaben von 59,5 Millionen Euro einkalkulieren.

In der Landtagssitzung räumte Ministerpräsident Kurt Beck ein, bei Planung, Bau und Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring seien Fehler gemacht worden, dafür trage auch die Politik Verantwortung. "Die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir, das ist so und das bleibt so."

Es ist die erste Sondersitzung des Mainzer Landtags in den Schulferien seit mehr als 50 Jahren - Beleg für die Brisanz des Themas.

Einen Rücktritt lehnte Beck ab: "Ich sehe zu einer solchen Konsequenz keinen Anlass", betonte der Regierungschef. Er sehe es als seine Aufgabe an, "dieses Land im Auftrag der Wähler zu führen", Probleme zu lösen und daraus wieder "eine Zukunftsperspektive" entstehen zu lassen. "Diesen Weg will ich gehen und dafür stehe ich", sagte der 63-jährige Sozialdemokrat. Bei ihm hätten im Übrigen immer die Interessen der Bürger im Vordergrund gestanden.

Beck wies den Vorwurf zurück, die Erlebniswelt am Nürburgring sei sein persönliches Prestigeprojekt gewesen. Wenn in seiner Amtszeit etwas Prestige war, dann sei es um politische Entscheidungen für Bildungsgerechtigkeit gegangen. "Das sind meine Prestigemaßstäbe und nicht irgendein Bauprojekt", sagte Beck.

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kritisierte hingegen, Becks Eingeständnis komme zu spät: "Das tut ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid, und es tut Ihnen viele Millionen Euro zu spät leid", sagte sie. Trete Beck nicht zurück, wolle die CDU in der nächsten Landtagssitzung ein Misstrauensvotum stellen. Erfolg hätte das aber nur, wenn Abgeordnete von SPD und Grünen gegen Beck stimmen würden. Am Nürburgring sei nicht "einfach mal ein Fehler gemacht" worden, "die SPD wollte das ganz große Rad drehen", betonte Klöckner. Das Ergebnis sei "in Beton gegossener Wahnsinn" am Ring, der von "arroganter Selbstüberschätzung" zeuge.

Klöckner hielt an dem Vorwurf der Wählertäuschung fest. Die Regierung habe in all den Sitzungen im Parlament "Märchen und Gute-Nacht-Geschichten" erzählt, die Besucherzahlen am Nürburgring seien manipuliert worden. Nun lade Beck bei "der bösen EU" die Schuld für die Pleite ab. Verantwortlich für die Pleite sei nicht die EU, sondern dass "die Becksche Amüsiermeile dauerhaft Verluste und keine Gewinne macht."

Am Abend sagte Beck in einem Fernsehinterview mit dem SWR, dass er keine Angst vor einer Abwahl habe: „Ich glaube, die Angst muss ich wirklich nicht haben, denn die Koalition steht.“ Der von Klöckner angekündigte Misstrauensantrag werde vielmehr eine gegenteilige Wirkung erzielen, erklärte Beck: „Die CDU wird die Koalition noch fester zusammenschmieden, dafür könnte ich ihr fast dankbar sein.“

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  • "In Beton gegossener Wahnsinn" - Teil 2
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    "Da fährt ein Kölner zum Feiern in eine Disco in die Eifel, trinkt ein alkoholfreies Bier und fährt wieder zurück - das glaubt doch kein Mensch." Will sagen: Das Konzept war nach CDU-Meinung von vornherein untauglich.
    Jetzt ist die Nürburgring GmbH insolvent und das Land (der Steuerzahler) muss mit Millionen für die Pleite einstehen, obwohl Kurt Beck doch immer beteuert hatte, das Experiment am Ring werde den Steuerzahler "keinen Euro" kosten. "Einen in Beton gegossenen Wahnsinn arroganter Selbstüberschätzung" nennt Julia Klöckner die unternehmerischen Aktivitäten des Landes in der strukturschwachen Eifel.
    "Wenn bei Lidl eine Kassierin einen Wertbon klaut, wird sie rausgeschmissen, wenn Herr Beck mal eben fast eine halbe Milliarde Mark versemmelt, sagt er, es tue ihm leid und das war´s."
    "Es sind Fehler gemacht worden." Beck nennt überhöhte Besucherzahlen am alten Ring, überhöhte Besucherprognosen der Fachinstitute, Fehler in der Finanzierung, aber natürlich habe er für alles "die politische Gesamtverantwortung". Frau Klöckner fragt mehrfach und erfolglos, was das denn konkret bedeute.

    Beck gibt darauf zwei Antworten. Die eine: Diese Gesamtverantwortung liege bei ihm und "das war so, ist so und das bleibt so". Heißt: Wer auf Rücktritt spekuliert, spekuliert falsch.

    Und dann bittet er, dritte Bemerkung, die Menschen am Nürburgring für die entstandene Lage "um Entschuldigung".
    Zitat Ende:
    Quelle: General-Anzeiger
    http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/region/nuerburgring-insolvenz/In-Beton-gegossener-Wahnsinn-article822551.html

  • "In Beton gegossener Wahnsinn" - Teil 1
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    Zitat:
    Draußen ist Kaiserwetter, drinnen sitzt "König Kurt", als gäbe es seit Wochen Dauerregen.
    Der Regierungschef saß deshalb auf seinem Stuhl in der ersten Reihe auch so da wie immer in diesen Tagen: mürrisch, gereizt, verletzt.
    Draußen haben sich 50 Aktivisten der Jungen Union eingefunden und verhöhnen den Landesvater nicht als "König der Ringe" sondern eben als "König des Ringes". Daneben halten zehn Jungliberale Plakate in die Luft, auf denen "Mit uns wäre das nicht passiert" steht und die Linke steuert als Gag eine Carrerabahn als Nürburgringersatz bei, aber niemand will mit den Spielautos fahren.
    Selbst Sozialdemokraten beklagten sich bei ihr über das "trotzige Verhalten" des Ministerpräsidenten. Sie geht Beck, der am Vortag gesagt hatte, es tue ihm "mehr als leid", frontal an: "Das ist mehr als zwei Jahre zu spät, und vor allem viele Millionen zu spät, Herr Ministerpräsident."

    Viele Millionen fürwahr. Der Haushaltsausschuss hat am Vormittag "in nicht mal 30 Sekunden" (Klöckner) 254 Millionen Euro "aktiviert", um so einen Teil der Verbindlichkeiten am Ring über die landeseigene Investitions- und Strukturbank ISB abzudecken. "Ein absolutes Unding" findet Frau Klöckner: Morgens entscheidet der Ausschuss, nachmittags darf das Plenum das Vollzogene zur Kenntnis nehmen und (zunächst mal) folgenlos debattieren.

  • Ich befürchte, es gibt gute Gründe dafür, dass Beck nicht zurücktritt. Der hat noch Leichen im Keller, die ein Amtsnachfolger entdecken könnte. Beck kann überhaupt nicht mehr regieren, den nimmt keiner mehr ernst. Er tut sich diese Dauerdemütigung nur an um noch schlimmeres zu verhindern.

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