Nullrunde für Rentner offen
Regierung will Steuerreform vorziehen

Mit zusätzlichen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe will die Bundesregierung die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen.

HB/dpa NEUHARDENBERG/BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte nach einer dreitägigen Kabinettsklausur am Sonntag im brandenburgischen Neuhardenberg an, die für 2005 geplante Steuerreformstufe werde auf 2004 vorgezogen. Für Bürger und Firmen bedeute das im Schnitt zehn Prozent weniger Einkommenssteuern. Offen blieb, ob Rentnern im kommenden Jahr eine Nullrunde ins Haus steht. Die Union lehnte das Konzept der Regierung ab.

Schröder sprach von einer „gewaltigen Kraftanstrengung“. Bund, Länder und Gemeinden müssten Einnahmeausfälle von 18 Mrd. € verkraften. Das sei nur möglich, wenn gleichzeitig staatliche Hilfen konsequent gestrichen würden. Bis 2010 wolle der Bund seine Subventionen um 45 Mrd. € kürzen. Dennoch werde eine höhere Kreditaufnahme als bisher geplant im nächsten Jahr einkalkuliert. Auf eine Zahl wollten sich der Kanzler und sein Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht festlegen.

Von der Klausurtagung solle das Signal ausgehen, „dass Reformen gelegentlich wehtun, sich aber auch auszahlen“. Die Bundesregierung setzt darauf, dass die zusätzliche Kaufkraft die lahme Binnenkonjunktur in Schwung bringt. „Zehn Prozent weniger Einkommensteuer bedeuten zehn Prozent mehr für den Konsum“, sagte Schröder. Zugleich setze die Steuerentlastung „ein klares Aufbruchsignal für den Mittelstand.“

Eindringlicher Appell an die Länder

An die Länder richtete der Kanzler den eindringlichen Appell, die Beschlüsse der Bundesregierung mitzutragen. In der ARD wies Schröder darauf hin, dass die Länderhaushalte durch den geplanten Subventionsabbau ebenfalls entlastet würden. Weitere Erleichterungen für die Länder ergäben sich aus der Umsetzung der Reform-„Agenda 2010“ wie der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Die Union erteilte der Regierung umgehend eine Absage. „Das Ergebnis von Neuhardenberg ist angesichts der Lage des Landes eine große Enttäuschung“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel der dpa. Sie betonte, dass die Union zwar nach wie vor bereit sei, ein Vorziehen mitzutragen. Sie vermisse aber konkrete Angaben zur Finanzierung. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen.

Dagegen warnte FDP-Chef Guido Westerwelle die Union vor „Blockade- Reflexen“. Vorsichtig reagierte die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD): Sie unterstütze das Vorziehen der Steuerreform zur Wachstumsförderung. Für die Länder sei es aber äußerst schwierig, die Mindereinnahmen von sieben bis acht Mrd. € zu verkraften.

Weiter ungewiss blieb, ob die rund 19,5 Mill. Rentner im nächsten Jahr pünktlich zum 1. Juli eine Rentenerhöhung bekommen. Diese Entscheidung ließ die Bundesregierung bis zum Herbst offen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde beauftragt, bis dahin Vorschläge zu erarbeiten, wie der Krankenkassenbeitrag auf 13 % gesenkt und der Rentenbeitrag bei 19,5 % stabilisiert werden kann. Aus den Reihen der SPD und der Union war am Wochenende Widerstand gegen eine Nullrunde für Rentner laut geworden.

Eichel machte deutlich, dass das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr trotz der zusätzlichen Steuerentlastung die im Europäischen Stabilitätspakt vorgegebene Drei-Prozentgrenze nicht überschreiten werde. Das gelte selbst dann, wenn das Paket komplett durch Kredite finanziert werde. In diesem Fall lande man „punktgenau bei 3,0 %.“ In Europa habe er für die Situation in Deutschland „sehr viel Verständnis“ gefunden. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte bei der Tagung nachdrücklich auf die Bedeutung der Wirtschaftskraft und der Reformen in Deutschland für das Wachstum in ganz Europa hingewiesen.

Privatisierungserlöse, etwa durch den Verkauf von Aktien der Post oder Telekom, sollen nach den Worten Eichels zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastung nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es sich auszahle. Die zweite und dritte Stufe der Steuerreform führen zusammen 2004 zu Steuerentlastungen von insgesamt 25 Mrd. €. In der Finanzplanung für das kommende Jahr veranschlagt waren aber nur insgesamt sieben Mrd. € geringere Steuereinnahmen (Bund, Länder und Gemeinden) aus der zweiten Stufe. Eichel Haushaltsplan für 2004 wurde bei Detailänderungen vom Kabinett gebilligt.

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