Nullrunde und Steuern
Rentner müssen mit allem rechnen

Die Bundesregierung hat sich auch eine Woche vor ihrer Rentenklausur noch nicht auf ein Modell für einen stabilen Renten-Beitragssatz im kommenden Jahr geeinigt. Damit gehen die Diskussionen vor allem in der SPD weiter. Der Trend: Rentner müssen mit Einschnitten bei ihren Bezügen rechnen, die im kommenden Jahr mit einer Nullrunde beginnen könnten und möglicherweise eine bis 2040 steigende Steuerlast mit sich bringen.

HB BERLIN. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ sind wichtige Teile der Regierung und der SPD-Spitze dafür, auf einen Sparbeitrag von 2 Mrd. € aus der Rentenkasse zu verzichten, damit der Rentenbeitrag 2004 bei 19,5 % bleiben kann. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wehre sich dagegen, weil er die Summe bereits im Haushalt 2004 eingeplant habe.

Das Finanzministerium teilte am Sonntag auf Anfrage mit, nach wie vor der gelte der Beschluss der Kabinettsklausur von Ende Juni in Neuhardenberg, wonach das Sozialministerium Ulla Schmidts (SPD) die 2 Mrd. € beisteuern muss. Das Sozialministerium bekräftigte, Schmidts Ziel bleibe es, den Rentenbeitrag bei 19,5 % zu halten und zugleich den Bundeszuschuss zu den Rentenkassen um 2 Mrd. € zu kürzen. Beide Ministerien halten auf der Grundlage aktueller Zahlen eine Verständigung bei der Renten-Klausurtagung der Regierung am kommenden Sonntag für möglich.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hält 2004 eine Nullrunde bei den Renten für wahrscheinlich. Er sagte am Sonntag im ZDF mit Blick auf die Rentenklausur des Bundeskabinetts: „Die Möglichkeit, dass dabei herauskommt, in 2004 gibt es nicht mehr, die ist groß.“ Müntefering verteidigte ein Ausbleiben der jährlichen Rentenerhöhungen. Dies wäre keine einseitige Belastung der Rentner gegenüber anderen Gruppen: „Das ist (...) auch bei vielen im aktiven Leben so“, deren Weihnachtsgeld oder Löhne nicht stiegen oder gekürzt würden. „Das ist keine Benachteiligung einer bestimmten Generation.“

Die „Bild am Sonntag“ berichtete, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier wolle ebenso wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verhindern, dass der Rentenbeitragssatz steigt. Haushaltspolitiker wie die Grüne Antje Hermenau unterstützten dagegen Eichel. Ulla Schmidt dürfe nicht aus dem Sparkurs ausscheren. „Das wäre ein Dammbruch“, sagte Hermenau.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sprach sich dafür aus, notfalls die Reservekasse der Rentenversicherung aufzulösen. Sollte es keine andere Möglichkeit für kurzfristige Einsparungen geben, „bin ich für die vollständige Auflösung der liquiden Mittel in der Schwankungsreserve“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Samstag). FDP- Chef Guido Westerwelle protestierte gegen diesen Vorschlag.

Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger unterstützte Pläne der Regierung, angesichts von einer Lücke von bis zu 9 Mrd. € die Renten 2004 nicht zu erhöhen. „Ich finde, dass eine Nullrunde für Rentner im kommenden Jahr durchaus zu verantworten ist“, sagte Verbandsdirektor Franz Ruland der „Berliner Zeitung“. Müntefering sagte am Sonntag im ZDF mit Blick auf die Renten-Klausur, eine Nullrunde „kann Ergebnis sein, muss es nicht“.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, rund 1,5 Mill. mehr Rentner als heute sollen von 2005 an Steuern auf ihre Einkünfte zahlen. Die Einbeziehung weiterer Alterseinkünfte in die Steuerpflicht sei in einem noch unveröffentlichten Gesetzentwurf des Finanzministeriums vorgesehen. Die Steuerpflicht ist Folge der langfristigen Umstellung auf eine Besteuerung von Ersparnissen für das Alter erst bei ihrer Auszahlung.

Alle Altersbezüge sollen laut „Spiegel“ im Jahr 2005 zur Hälfte steuerpflichtig werden. Viele Rentner müssen aber auch dann nichts ans Finanzamt zahlen, weil ihre Einkünfte unterhalb des steuerfreien Existenzminimums liegen. Der steuerpflichtige Anteil soll dann für jeden neuen Rentnerjahrgang in jährlichen Schritten bis 2040 steigen. Im Gegenzug wolle die Bundesregierung die Vorsorgeaufwendungen der Arbeitnehmer stufenweise von der Steuer freistellen.

Die CSU macht sich derweil dafür stark, Familien bei den Rentenbeiträgen zu entlasten. Der Parteivorsitzende Edmund Stoiber und CSU-Sozialexperte Horst Seehofer forderten am Wochenende, pro Kind solle eine Familie monatlich 50 € weniger Beitrag leisten - bei gleichem Rentenanspruch.

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