Nullwachstum in diesem Jahr, 1,5 bis 2 Prozent im nächsten Jahr
Regierung senkt Wachstumsprognose

Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für 2003 und 2004. In diesem Jahr rechnet sie mit Nullwachstum, im nächsten Jahr mit einem Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geht von einer leichten Entspannung auf dem Arbeitsmarkt im nächsten Jahr aus.

HB BERLIN. Die Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumserwartungen für 2003 und 2004 erwartungsgemäß nach unten. In diesem Jahr geht sie nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nur noch von einer Stagnation aus. Für 2004 erwartet sie ein Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 2,0 Prozent. Damit schloss sich die Bundesregierung in ihrer Herbstprognose den moderaten Erwartungen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute an. Diese hatten in ihrem Herbstgutachten für 2004 ein Plus von 1,7 Prozent prognostiziert und für das laufende Jahr 0,0 Prozent.

Clement erwartet im kommenden Jahr auf dem Arbeitsmarkt eine leichte Besserung. „Am Arbeitsmarkt rechnen wir mit einer leichten Erholung zunächst aufgrund der Arbeitsmarktreformen und dann zunehmend auch von der besseren Konjunktur.“ Die Regierung gehe für 2003 von einer Arbeitslosenzahl von 4,39 Millionen und 2004 von 4,36 Millionen aus. Die Zahl der Erwerbstätigen werde 2003 um 1,5 Prozent zurückgehen und im Jahresdurchschnitt 2004 nochmals niedriger ausfallen.

Durch die Reformmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt werde die Beschäftigungsschwelle gesenkt, sagte Clement. Es gehe darum, dass schon bei geringerem Wachstum neue Arbeitsplätze entstünden. Ausdrücklich sprach sich der Wirtschaftsminister für das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe aus und bezeichnete deren Finanzierung über Neuverschuldung als gerechtfertigt.

„Aus unserer Sicht ist damit eine teilweise Kreditfinanzierung des Vorziehens der Steuerreformstufe im Hinblick auf die erhofften Wachstumsimpulse gerechtfertigt“, sagte der Wirtschaftsminister. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechneten mit einem Nachfrage stärkenden Impuls von zehn Mrd EUR, was den BIP-Anstieg um bis zu 0,5 Prozentpunkte erhöhen könnte. Die insgesamt günstigen Aussichten sollten aber nicht über die vorhandenen Risiken für die Herbstprojektion hinwegtäuschen, warnte Clement.

Hierzu zählten die hohen Defizite in der Leistungsbilanz und beim Staat in den USA sowie die Gefahr einer deutlichen, unkontrollierten Abwertung des US-Dollar gegenüber dem Euro. Die Bundesregierung gehe in ihrer Projektion von einem Euro-Wechselkurs von 1,15 USD im kommenden Jahr aus. Weitere Impulse durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) forderte Clement nicht ein. „Die Geldpolitik ist angemessen“, sagte Clement. Auch ein weiterer Anstieg des Ölpreises sei nicht auszuschließen.

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